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Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG
(1) 1ür die
Verarbeitung personenbezogener Daten gilt das Zweite Kapitel des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Daten, die für die Adoptionsvermittlung
und für andere Zwecke dieses Gesetzes erhoben worden sind, nur für folgende
Zwecke verarbeitet werden dürfen:
2Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe bleiben unberührt.
- 1.
-
für die Adoptionsvermittlung oder Adoptionsbegleitung,
- 2.
-
für die Anerkennung, Zulassung oder Beaufsichtigung von Adoptionsvermittlungsstellen,
- 3.
-
für die Überwachung von Vermittlungsverboten,
- 4.
-
für die Verfolgung von Verbrechen oder anderen Straftaten von erheblicher Bedeutung,
- 5.
-
für die internationale Zusammenarbeit auf diesen Gebieten oder
- 6.
-
für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR.
2Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe bleiben unberührt.
(2) 1Die
Bundeszentralstelle übermittelt den zuständigen Stellen auf deren Ersuchen die
zu den in Absatz
1 genannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen
Daten.
2In dem Ersuchen ist anzugeben, zu welchem Zweck die Daten benötigt werden.
2In dem Ersuchen ist anzugeben, zu welchem Zweck die Daten benötigt werden.
(3) 1Die ersuchende
Stelle trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung.
2Die Bundeszentralstelle prüft nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
2Die Bundeszentralstelle prüft nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
(4) Bei der Übermittlung an eine ausländische Stelle
oder an eine inländische nicht öffentliche Stelle weist die Bundeszentralstelle
darauf hin, dass die Daten nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem
sie übermittelt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 21.6.2021 I 2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026