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Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG
(1) 1Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Anerkennung und Beaufsichtigung von Adoptionsvermittlungsstellen nach
§ 2
Absatz 3 und den §§
3 und 4,
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoptionsvermittlung nach
§ 2a Absatz 5 und 6, die sachdienlichen Ermittlungen
nach § 7a,
die Eignungsprüfung nach den §§ 7, 7b und
7c, die
Bescheinigung nach § 7d,
die Adoptionsbegleitung nach §
9 und die Gewährung von Akteneinsicht nach § 9c sowie über die von den
Adoptionsvermittlungsstellen dabei zu beachtenden Grundsätze zu regeln.
2Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere geregelt werden:
2Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere geregelt werden:
- 1.
-
Zeitpunkt, Gliederung und Form der Meldungen nach § 2a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2;
- 2.
-
Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung des Personals einer Adoptionsvermittlungsstelle (§ 3, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1);
- 3.
-
Anforderungen an die Arbeitsweise und die Finanzlage des Rechtsträgers einer Adoptionsvermittlungsstelle (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
- 4.
-
besondere Anforderungen für die Zulassung zur internationalen Adoptionsvermittlung (§ 4 Absatz 2);
- 5.
-
Antragstellung und vorzulegende Nachweise im Verfahren nach § 7d;
- 6.
-
Zeitpunkt und Form der Unterrichtung der Annehmenden über das Leistungsangebot der Adoptionsbegleitung nach § 9 Absatz 1 und 2;
- 7.
-
das Verfahren bei der Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle nach § 4a.
(2) 1Durch
Rechtsverordnung nach Absatz 1
Satz 1 kann ferner vorgesehen werden, dass
die Träger der staatlichen Adoptionsvermittlungsstellen von den
Adoptionsbewerbern für eine Eignungsprüfung nach den §§ 7, 7b und 7c oder für eine internationale
Adoptionsvermittlung Gebühren sowie Auslagen für die Beschaffung von Urkunden,
für Übersetzungen und für die Vergütung von Sachverständigen erheben.
2Die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe sind dabei zu bestimmen; für den einzelnen Vermittlungsfall darf die Gebührensumme 2 500 Euro nicht überschreiten.
3Solange das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 1 keinen Gebrauch gemacht hat, kann diese durch die Landesregierungen ausgeübt werden; die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
2Die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe sind dabei zu bestimmen; für den einzelnen Vermittlungsfall darf die Gebührensumme 2 500 Euro nicht überschreiten.
3Solange das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 1 keinen Gebrauch gemacht hat, kann diese durch die Landesregierungen ausgeübt werden; die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 21.6.2021 I 2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026