Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig – ABZusPolAbkG
(1) Auf die in Artikel 9 Abs. 1 des Abkommens
bezeichneten Umsätze findet deutsches Umsatzsteuerrecht Anwendung.
(2) 1Für die in
Artikel
9 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens genannten Waren werden außer Zöllen keine
Einfuhrabgaben erhoben.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
(3) Die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen
steuerlichen Bestimmungen sind mit Wirkung vom 23. April 1993
anzuwenden.
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20. Oktober 2026