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Abwasserverordnung – AbwV
(Fundstelle: BGBl. 2024
I Nr. 132, S. 6 - 8)
A Anwendungsbereich
(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen
Schmutzfracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Ethanol aus Biomasse in
Anlagen nach Anhang 1 Nummer 4.1.2 der Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen einschließlich der
Herstellung von Co-Produkten, die im Zusammenhang mit der Herstellung von
Ethanol produziert werden, stammt.
Dieser Anhang gilt ferner für betriebsspezifisch
verunreinigtes Niederschlagswasser.
(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus
indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.
(3) Die in Teil C Absatz 1, 2 und 3 genannten Anforderungen sind
Emissionsgrenzwerte im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz
1.
B Allgemeine
Anforderungen
(1) Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering
zu halten, wie dies durch folgende Maßnahmen möglich ist:
- 1.
-
Mehrfachnutzung und Kreislaufführung,
- 2.
-
Einsatz abwasserfreier Verfahren zur Vakuumerzeugung und bei der Abluftreinigung sowie
- 3.
-
Rückhaltung oder Rückgewinnung von Stoffen durch Aufbereitung von Mutterlaugen und durch optimierte Verfahren.
(2) Nicht behandlungsbedürftiges Abwasser ist getrennt
von behandlungsbedürftigem Abwasser abzuleiten.
(3) Es sind Rückhaltekapazitäten für Abwasser
vorzuhalten und Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Wiederverwendung, Behandlung
oder Entsorgung zurückgehaltenen Abwassers vorzusehen, um bei außerplanmäßigen
Betriebszuständen unkontrollierte Emissionen zu verhindern. Der Umfang der
Rückhaltekapazitäten und der Maßnahmen muss dem Risiko angemessen sein. Der
Einleiter hat eine entsprechende Risikobewertung vorzunehmen.
(4) Bei mehreren abwassererzeugenden Betrieben an
einem Standort hat der Inhaber der wasserrechtlichen Zulassung mit den
betrieblich Verantwortlichen der übrigen abwassererzeugenden Betriebe die
Aufgaben, die Verantwortlichkeiten und das Zusammenwirken im Hinblick auf eine
ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in geeigneter Form festzulegen.
(5) Der Nachweis für die Einhaltung der allgemeinen
Anforderungen ist in einem betrieblichen Abwasserkataster zu erbringen. Das
Abwasserkataster hat, über die Angaben gemäß Anlage 2 Nummer
1 hinaus, Informationen über vorgehaltene
Rückhaltekapazitäten oder vorgesehene Maßnahmen gemäß Absatz 3 zu
enthalten.
(6) Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer
2 des
Wasserhaushaltsgesetzes sowie zugehörige Kanalisationen
und Anlagen zur Entwässerung von Klärschlamm im Zusammenhang mit der
Abwasserbeseitigung sind so zu errichten und zu betreiben, dass Geruchs- und
Lärmemissionen vermieden werden.
(7) Soweit Abwasser nach Teil A Absatz 1, welches
den Anforderungen nach Teil C Absatz 1 entspricht, als Zusatzwasser
in Kühlsystemen zur indirekten Kühlung von industriellen Prozessen eingesetzt
wird, gilt die Beschaffenheit dieses Zusatzwassers als Vorbelastung im Sinne
von Anhang 31 Teil B Absatz
4.
C Anforderungen
an das Abwasser für die Einleitungsstelle
(1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle
in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:
| Parameter | Qualifizierte Stichprobe
oder
2-Stunden-Mischprobe mg/l |
|---|---|
| Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB5) | 25 |
| Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) | 100 |
| Organisch gebundener Kohlenstoff, gesamt (TOC) | 33 |
| Abfiltrierbare Stoffe (AFS) | 30 |
| Ammoniumstickstoff (NH4-N) | 10 |
| Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (Nges) | 18 |
| Gesamter gebundener Stickstoff (TNb) | 20 |
| Phosphor, gesamt (Pges) | 2,0 |
(2) Die Anforderungen für Ammoniumstickstoff
(NH4-N), Stickstoff, gesamt
(Nges), und gesamter
gebundener Stickstoff (TNb)
in Absatz
1 gelten bei einer Abwassertemperatur von 12° C und größer
im Ablauf des biologischen Reaktors.
(3) Bei Überschreiten der nachfolgend genannten
eingeleiteten Jahresfrachten sind folgende Konzentrationen als
Jahresmittelwerte einzuhalten:
| Parameter | Jahresfracht | Konzentration mg/l
(Jahresmittelwert) |
|---|---|---|
| TNb | 2,5 t/a | 251 |
| AOX | 100 kg/a | 1,0 |
| Chrom, gesamt | 2,5 kg/a | 0,025 |
| Kupfer | 5,0 kg/a | 0,050 |
| Nickel | 5,0 kg/a | 0,050 |
| Zink | 30 kg/a | 0,30 |
|
–
1
Der Jahresmittelwert darf bei TNb bis zu 40 mg/l betragen, wenn die
Eliminationsrate im Jahresdurchschnitt mindestens 70 Prozent beträgt.
|
||
(4) Die Parameter nach Absatz 3 sind nach
Teil H Absatz
1 zu messen. Die Ergebnisse der Messung stehen Ergebnissen
staatlicher Überwachung gleich. § 6
Absatz 1 findet keine Anwendung.
D Anforderungen
an das Abwasser vor Vermischung
An das Abwasser werden vor Vermischung mit anderem
Abwasser keine zusätzlichen Anforderungen gestellt.
E Anforderungen
an das Abwasser für den Ort des Anfalls
An das Abwasser werden für den Ort des Anfalls keine
zusätzlichen Anforderungen gestellt.
F Anforderungen
für vorhandene Einleitungen
(1) Abweichend von Teil B Absatz 2 kann bei
vorhandenen Anlagen zur Ableitung von behandlungsbedürftigem Abwasser, die vor
dem 20. April 2024 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem
Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit Zustimmung der zuständigen
Behörde nicht behandlungsbedürftiges Abwasser zusammen mit
behandlungsbedürftigem Abwasser abgeleitet werden.
(2) Abweichend von Teil B Absatz 3 kann bei
vorhandenen Anlagen, die vor dem 20. April 2024 rechtmäßig in Betrieb waren
oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit
Zustimmung der zuständigen Behörde von der Anforderung, Rückhaltekapazitäten
für Abwasser vorzuhalten, abgesehen werden, wenn diese Anforderung aus
Platzgründen oder auf Grund der Anlagenkonfiguration unverhältnismäßig
ist.
G Abfallrechtliche Anforderungen
Abfallrechtliche Anforderungen werden nicht
gestellt.
H Betreiberpflichten
(1) Betreiber haben nachstehende Parameter im Abwasser
an der Einleitungsstelle in das Gewässer in der durchflussproportionalen
24-Stunden-Mischprobe wie folgt zu messen:
| Parameter | Mindesthäufigkeit |
|---|---|
| TOC | täglich |
| AFS | täglich |
| TNb | täglich |
| Pges | täglich |
| BSB5 | monatlich |
| AOX | monatlich |
| Chrom, gesamt, Kupfer, Nickel, Zink, Blei | monatlich |
| Andere Schwermetalle, sofern in der wasserrechtlichen Zulassung begrenzt | monatlich |
Bei Abwasserströmen mit nachgewiesenen geringen
Schwankungen im Volumenstrom und in der Konzentration können die Messungen nach
behördlicher Festlegung auch in der qualifizierten Stichprobe oder der
2-Stunden-Mischrobe erfolgen. Wird mit vorliegenden Datenreihen eine deutliche
Stabilität der Messergebnisse nachgewiesen, kann die Häufigkeit der Messungen
nach behördlicher Festlegung verringert werden. Messungen mit der
Mindesthäufigkeit täglich müssen jedoch mindestens einmal im Monat, die übrigen
jährlich stattfinden.
(2) Die Jahresmittelwerte für die Parameter nach Teil
C Absatz
3 errechnen sich aus den Ergebnissen der Messungen nach
Absatz
1.
(3) Es ist ein Jahresbericht nach Anlage 2
Nummer
3 zu erstellen.
(4) Die Messungen der Parameter nach Absatz 1 sind nach
den Analyse- und Messverfahren nach Anlage 1 oder nach behördlich anerkannten
Überwachungsverfahren durchzuführen. Die landesrechtlichen Vorschriften für die
Selbstüberwachung bleiben von den Betreiberpflichten nach den Absätzen 1 bis
3
unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 17.6.2004 I 1108,
2625;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.4.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026