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Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG
(1) 1Bei Abfällen, die
aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen und zur Beseitigung bestimmt sind,
hat die Beseitigung im Inland Vorrang vor der Beseitigung im Ausland.
2Sofern eine Beseitigung von Abfällen im Ausland entsprechend Satz 1 und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zulässig ist, hat die Beseitigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Vorrang vor der Beseitigung in einem anderen Staat.
2Sofern eine Beseitigung von Abfällen im Ausland entsprechend Satz 1 und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zulässig ist, hat die Beseitigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Vorrang vor der Beseitigung in einem anderen Staat.
(2) Absatz
1 gilt in Ausführung von Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend
für gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten
Haushaltungen eingesammelt worden sind, auch wenn dabei solche Abfälle anderer
Erzeuger mit eingesammelt worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026