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Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG
(1) 1Beförderer und den
Transport unmittelbar durchführende Personen haben Fahrzeuge, mit denen sie
Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei
rechteckigen, rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimetern
Breite und mindestens 30 Zentimetern Höhe zu versehen.
2Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift „A“ (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen.
3Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten.
4Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein.
2Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift „A“ (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen.
3Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten.
4Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, mit
denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass
einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf
die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer
Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7
des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ausnahmen von der
Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 zuzulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026