Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG

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§ 9 Satzung anchor

(1) Die Satzung der Krankenkasse muss insbesondere Bestimmungen enthalten über die

1.: Höhe der Umlagesätze,
2.: Bildung von Betriebsmitteln,
3.: Aufstellung des Haushalts,
4.: Prüfung und Abnahme des Rechnungsabschlusses.

(2) Die Satzung kann

1.: die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs. 1 beschränken und verschiedene Erstattungssätze, die 40 vom Hundert nicht unterschreiten, vorsehen,
2.: eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach § 18 des Mutterschutzgesetzes gezahlte Arbeitsentgelt vorsehen,
3.: die Zahlung von Vorschüssen vorsehen,
4.: (weggefallen)
5.: die Übertragung nach § 8 Abs. 2 enthalten.

(3) Die Betriebsmittel dürfen den Betrag der voraussichtlichen Ausgaben für drei Monate nicht übersteigen.

(4) In Angelegenheiten dieses Gesetzes wirken in den Selbstverwaltungsorganen nur die Vertreter der Arbeitgeber mit; die Selbstverwaltungsorgane der Ersatzkassen haben Einvernehmen mit den für die Vertretung der Interessen der Arbeitgeber maßgeblichen Spitzenorganisationen herzustellen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die durchführende Krankenkasse oder den Verband nach § 8 Abs. 2 Satz 1.

Zuletzt geändert durch Art. 7a G v. 24.7.2026 I Nr. 228

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026