Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz – 2. WOMitbestG

(1) ¹Liegt ein gültiger Antrag nach § 14 vor, so erlässt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben.
²Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden.

(2) ¹Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:
²

1.

den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.

den Inhalt des Antrags;

3.

dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;

4.

die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der Abstimmung erforderlich ist;

5.

dass der Beschluss nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann;

6.

den Tag oder die Tage der Stimmabgabe.

(3) ¹Der Unternehmenswahlvorstand übersendet das Abstimmungsausschreiben den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab das Abstimmungsausschreiben in den Betrieben bekannt zu machen ist.
²Jeder Betriebswahlvorstand ergänzt das Abstimmungsausschreiben um die folgenden Angaben:
³

1.

Ort und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;

2.

den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 19 Abs. 3 beschlossen ist;

3.

dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

4.

die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

(4) ¹Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung.
²§ 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.