Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz – ÖlPflichtVersBeschV

Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung einziehen, wenn

1.

eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht gegeben war oder später wieder entfallen ist,

2.

zur Erlangung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind.