ÖlPflichtVersBeschV – Gesetze mit Links

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist

1.: Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung:  eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 1 des Ölschadengesetzes,
2.: Sicherheit:
eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes.

(2) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 670), des Fondsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 685) und des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen).

§ 2 Zuständigkeit link anchor

Für die Ausstellung und Einziehung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungen ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig.

§ 3 Voraussetzungen link anchor

(1) ¹Die Ausstellung einer Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag des Eigentümers voraus.
²Der Antrag muß enthalten:
³

1.: den Namen, das Unterscheidungssignal und den Heimathafen des Schiffes;
2.: den Namen des Eigentümers;
3.: die Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer.

(2) ¹Dem Antrag des Eigentümers eines Schiffes im Sinn von Artikel I Nr. 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 sind beizufügen:
²

1.

eine Erklärung des Sicherheitsgebers, daß

a): die Sicherheit den Voraussetzungen des Haftungsübereinkommens von 1992 entspricht und
b): eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie wirksam wird,

2.

ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes,

3.

für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht.

(3) ¹Dem Antrag eines nicht unter Absatz 2 fallenden Eigentümers sind beizufügen:
²

1.

eine Erklärung des Sicherheitsgebers, dass

a): die Sicherheit den Voraussetzungen des Bunkeröl-Übereinkommens entspricht und
b): eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird,

2.

ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes,

3.

die Angabe der IMO-Schiffsidentifizierungsnummer,

4.

für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht.

(4) Sind der Antrag und die Unterlagen nach Absatz 2 oder Absatz 3 nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefaßt, so ist eine von einem behördlich anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

§ 4 Ausstellung link anchor

(1) ¹Sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung in deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach folgenden Mustern ausgestellt:
²

1.: im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 1,
2.: im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 2.

(2) ¹Die Geltungsdauer der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung darf die der Sicherheit nicht überschreiten.
²Sie kann auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden.

(3) Wird die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung für ein Schiff ausgestellt, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes eingetragen ist, wird eine Durchschrift bei dem zuständigen Registergericht hinterlegt.

(4) ¹Ist eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß sie verloren gegangen ist, wird auf Verlangen eine Ersatzausfertigung ausgestellt.
²Die unbrauchbar gewordene Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung ist zurückzugeben.

§ 4a (weggefallen) link anchor

§ 5 Pflichten des Eigentümers link anchor

Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen.

§ 6 Einziehung link anchor

Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung einziehen, wenn

1.: eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht gegeben war oder später wieder entfallen ist,
2.: zur Erlangung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten link anchor

Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) link anchor

¹(Fundstelle des Originaltextes:
²BGBl. I 1996, S. 709 - 710)

: Bundesrepublik Deutschland

Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie

Federal Republic of Germany

Federal Maritime and Hydrographic Agency

(Inhalt: nicht darstellbarer Bundesadler)

: Bescheinigung

über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

Certificate

of Insurance or other Financial Security in respect of Civil Liability for Oil Pollution Damage

Ausgestellt nach Artikel VII des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.

²
³Issued in accordance with the provisions of Article VII of the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1992.

Name des Schiffes	Unterscheidungssignal	Heimathafen	Name und Anschrift des Eigentümers

Name of ship	Distinctive number or letters	Port of registry	Name and address of owner

Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels VII des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden besteht.

³
⁴This is to certify that there is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article VII of the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1992.

Art der Sicherheit

                  ...........................................................
Type of Security
 
Geltungsdauer der Sicherheit
                            .................................................
Duration of Security
 
Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder
Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber)
Name and Address of the Insurer(s) and/or Guarantor(s)
 
Name
    .........................................................................
Name
 
Anschrift
         ....................................................................
Address
 
Diese Bescheinigung gilt bis
                               ..............................................
This certificate is valid until
 
Ausgestellt oder bestätigt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie
 
Issued or certified by the Government of the Federal Republic of Germany,
Federal Maritime and Hydrographic Agency
 
in/at Hamburg         am/on .................................................
                                            Datum/Date

 
                            .................................................
                                  (Unterschrift und Amtsbezeichnung des

                              ausstellenden oder bestätigenden Bediensteten)
                              (Signature and Title of issuing or certifying
                                              official)

Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1) link anchor

¹( Fundstelle des Originaltextes:
²BGBl. I 2006, S. 1463 u. 1464 )

: Bundesrepublik Deutschland

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Federal Republic of Germany

Federal Maritime and Hydrographic Agency

(Inhalt:
³...nicht darstellbarer Bundesadler)

: Bescheinigung

über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden

Certificate

of Insurance or other Financial Security in Respect of Civil Liability for Oil Pollution Damage

Ausgestellt nach Artikel 7 des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden.

³
⁴Issued in accordance with the provisions of Article 7 of the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001

----------------------------------------------------------------------------

I Name des I Unter-      I IMO-Schiffs       I Heimat-  I Name und         I
I Schiffes I scheidungs- I identifizierungs- I hafen    I vollständige     I
I Name of  I signal      I nummer            I Port of  I Anschrift des    I
I ship     I Distinctive I IMO Ship          I registry I Hauptgeschäfts-  I
I          I Number or   I Identification    I          I sitzes des       I
I          I letters     I Number            I          I eingetragenen    I
I          I             I                   I          I Eigentümers      I
I          I             I                   I          I Name and full    I
I          I             I                   I          I address of       I
I          I             I                   I          I the principal    I
I          I             I                   I          I place of         I
I          I             I                   I          I business of the  I
I          I             I                   I          I registered owner I   
----------------------------------------------------------------------------
I          I             I                   I          I                  I
I          I             I                   I          I                  I
I          I             I                   I          I                  I
I          I             I                   I          I                  I
I          I             I                   I          I                  I
I          I             I                   I          I                  I
-----------------------------------------------------------------------------

Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 7 des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden besteht.

⁴
⁵This is to certify that there is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article 7 of the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001.

 
Art der Sicherheit
                  ...........................................................
Type of Security
 
Laufzeit der Sicherheit
                            .................................................
Duration of Security
 
Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder
Sicherheitsgebers (Sicherheitgeber)
Name and address of the Insurer(s) and/or guarantor(s)
 
Name
    .........................................................................
Name
 
Anschrift
         ....................................................................
Address
 
Diese Bescheinigung gilt bis
                               ..............................................
This certificate is valid until
 
Ausgestellt oder bestätigt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
 
Issued or certified by the Government of the Federal Republic of Germany,
Federal Maritime and Hydrographic Agency
 
in/at Hamburg         am/on .................................................
                                            Datum/Date

 
                                  (Unterschrift und Amtsbezeichnung des

                              ausstellenden oder bestätigenden Bediensteten)
                              (Signature and Title of issuing or certifying
                                              official)
                             ................................................

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz – ÖlPflichtVersBeschV