Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes – ZGÄndG 4 1964
Art 1
Art 2
Der in der Anlage rot schraffierte Gebietsteil des
Freihafens Hamburg - Freihafenteil Waltershof - wird in das Zollgebiet
einbezogen.
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung das in der Anlage grün schraffierte Gebiet aus dem Zollgebiet
auszuschließen und in den Freihafen Hamburg - Freihafenteil Waltershof -
einzubeziehen, soweit es die wirtschaftliche Entwicklung
erfordert.
Art 3
Dieses Gesetz gilt nach § 12
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten
Überleitungsgesetzes.
Art 4
Artikel 2
dieses Gesetzes tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz
am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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20. Oktober 2026