Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4OIVBek

(XXXX)  anchor
1Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß der Name, die Abkürzung und das Kennzeichen
des Internationalen Weinamts (Anlage)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
2Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Mai 1988 (BGBl. I S. 703).
Schlussformel  anchor
Der Bundesminister der Justiz
Anlage  anchor
Name: OFFICE INTERNATIONALE DE LA VIGNE ET DU VIN

Abkürzung: O.I.V.

Kennzeichen:

(Inhalt: Nicht darstellbares Kennzeichen,
Fundstelle: BGBl. I 1988, 2107)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026