Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4OIVBek

¹Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß der Name, die Abkürzung und das Kennzeichen

: des Internationalen Weinamts (Anlage)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
²Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Mai 1988 (BGBl. I S. 703).

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