Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4BELuaBek
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des
Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden amtliche Prüf- und Gewährzeichen
bekanntgemacht, die
- im Königreich Belgien (Anlage 1),
- in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (Anlage 2),
- in der Föderativen Republik Brasilien (Anlage 3),
- in der Republik Kuba (Anlage 4),
- in der Republik Korea (Anlage 5) und
- in der Portugiesischen Republik (Anlage 6)
eingeführt sind.
- im Königreich Belgien (Anlage 1),
- in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (Anlage 2),
- in der Föderativen Republik Brasilien (Anlage 3),
- in der Republik Kuba (Anlage 4),
- in der Republik Korea (Anlage 5) und
- in der Portugiesischen Republik (Anlage 6)
eingeführt sind.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr.
3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht,
daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen
- des Benelux-Markenamts (Anlage 7),
- des Benelux-Amts für Muster und Modelle (Anlage 8) und
- der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (Anlage 9)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
- des Benelux-Markenamts (Anlage 7),
- des Benelux-Amts für Muster und Modelle (Anlage 8) und
- der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (Anlage 9)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. September 1981 (BGBl. I S. 940).
Der Bundesminister der
Justiz
(Inhalt: Nicht darstellbares
Muster,
Fundstelle: BGBl I 1983, 53, 433,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Fundstelle: BGBl I 1983, 53, 433,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Geändert durch Bek. vom 14.1.1992 I 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026