Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4BELuaBek
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr.
3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht,
daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen
- des Benelux-Markenamts (Anlage 7),
- des Benelux-Amts für Muster und Modelle (Anlage 8) und
- der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (Anlage 9)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
- des Benelux-Markenamts (Anlage 7),
- des Benelux-Amts für Muster und Modelle (Anlage 8) und
- der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (Anlage 9)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
Geändert durch Bek. vom 14.1.1992 I 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026