Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4APPABek

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1Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, das Kennzeichen und die Flagge der
Vereinigung afrikanischer Erdölproduzenten
(Anlage)
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
2Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. März 1989 (BGBl. I S. 657).
Schlussformel  anchor
Der Bundesminister der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026