WZG§35Abs4Bek 1987-09-24 – Gesetze mit Links

–

(+++ Textnachweis ab: 1.10.1987 +++)

¹Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zur

: Deutschen Demokratischen Republik

Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.

²Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht ferner im Verhältnis zu

: Jugoslawien,
Portugal,
Rumänien.

³Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 21. Mai 1987 (BGBl. I S. 1353) und vom 28. Juli 1987 (BGBl. I S. 2083).

Schlussformel anchor

Der Bundesminister der Justiz

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§35Abs4Bek 1987-09-24