Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft – WpSchCHEGDV
Auf Grund des § 3 des Gesetzes zum Schutze des
Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 27. März 1935
(Reichsgesetzbl. I S. 501) wird folgendes verordnet:
Ein aufrechtes, gleicharmiges, geradliniges weißes
Kreuz auf grünem Grund gilt nicht als Nachahmung des schweizerischen Wappens,
die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen (§ 1 Abs. 2 des
Gesetzes).
(1) Das in §
1 beschriebene Zeichen wird für den allgemeinen Gebrauch
freigegeben.
(2) Wegen seiner Verwendung nach dem Inkrafttreten
dieser Verordnung können keine Ansprüche aus bestehenden Schutzrechten für
Marken oder Ausstattungen geltend gemacht werden.
(3) Marken, die das beschriebene Zeichen oder
verwechslungsfähige Nachahmungen davon enthalten, können nicht mehr in das
Register eingetragen werden.
(4) (weggefallen)
Der Reichsminister des
Innern
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 8.12.2010 I
1864
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20. Oktober 2026