Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten – WildTArtÜbkG
1Dem in Bonn am 23. Juni
1979 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur
Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge I und II des
Übereinkommens nach Maßgabe von dessen Artikel XI, die sich im Rahmen der Ziele
des Übereinkommens halten, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates in Kraft zu setzen.
(1) Es ist verboten, Tiere der im Anhang I des
Übereinkommens aufgeführten Arten von einem Schiff aus, das berechtigt ist, die
Bundesflagge zu führen, außerhalb der nationalen Hoheitsgrenzen der Natur zu
entnehmen.
(2) 1Das Bundesamt für
Naturschutz kann auf Antrag Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 1 zulassen, wenn
- 1.
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die Entnahme aus der Natur wissenschaftlichen Zwecken dient,
- 2.
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die Entnahme aus der Natur erfolgt, um die Vermehrungsrate oder die Überlebenschancen der betreffenden Art zu erhöhen,
- 3.
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die Entnahme aus der Natur dazu dient, den Lebensunterhalt traditioneller Nutzer einer solchen Art zu befriedigen oder
- 4.
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außerordentliche Umstände es erfordern.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet "der Natur
entnehmen": entnehmen, jagen, fischen, fangen, beunruhigen, töten oder jeder
derartige Versuch.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen Artikel 3 Abs.
1 von einem Schiff aus, das berechtigt ist, die
Bundesflagge zu führen, Tiere der im Anhang I des Übereinkommens aufgeführten
Arten der Natur entnimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) 1Tiere, auf die sich
die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder
Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen
werden.
2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für
Naturschutz.
Zuletzt geändert durch Art. 286 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026