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Weinkonsum-Auswirkungs-Sachverständigenausschuss-Verordnung – WeinASachV
Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten
Auf Grund des § 3c Absatz 2 Satz 1
des Weingesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), der durch Artikel 1 Nummer 6
des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit:
(1) 1Die Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) beruft die Mitglieder des
Sachverständigenausschusses auf gemeinsamen Vorschlag der Bundesministerien für
Ernährung und Landwirtschaft und für Gesundheit für vier Jahre.
2Die Wiederberufung ist zulässig.
2Die Wiederberufung ist zulässig.
(2) 1Für jedes Mitglied
ist ein Ersatzmitglied nach dem Verfahren des Absatzes 1 zu bestellen.
2Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, tritt das Ersatzmitglied an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds.
3Die Mitgliedschaft des Ersatzmitglieds endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedschaft des ausgeschiedenen Mitglieds nach Absatz 1 Satz 1 ordnungsgemäß geendet hätte.
2Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, tritt das Ersatzmitglied an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds.
3Die Mitgliedschaft des Ersatzmitglieds endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedschaft des ausgeschiedenen Mitglieds nach Absatz 1 Satz 1 ordnungsgemäß geendet hätte.
(3) 1Ein Mitglied kann
sich für die Dauer einer Abwesenheit bei einer Sitzung des
Sachverständigenausschusses durch das für ihn benannte Ersatzmitglied vertreten
lassen.
2Der Vertretungsfall ist der Bundesanstalt vor der Sitzung bekannt zu geben.
2Der Vertretungsfall ist der Bundesanstalt vor der Sitzung bekannt zu geben.
(1) 1Der oder die nach
§ 3c
Absatz 3 des
Weingesetzes den Vorsitz führende Vertreter oder
Vertreterin der Bundesanstalt lädt bei Bedarf zu den Sitzungen ein.
2Er oder sie hat sicherzustellen, dass sich der Sachverständigenausschuss innerhalb eines Monats nach Eingang mit den Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten im Hinblick darauf, ob sie auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten beruhen (Informationen), befassen kann.
2Er oder sie hat sicherzustellen, dass sich der Sachverständigenausschuss innerhalb eines Monats nach Eingang mit den Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten im Hinblick darauf, ob sie auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten beruhen (Informationen), befassen kann.
(2) 1Zur Vorbereitung
der Sitzungen werden die der Bundesanstalt zur Genehmigung vorliegenden
Informationen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung
übersandt.
2Im Vertretungsfalle können die Informationen auch noch später, spätestens unmittelbar nach Bekanntgabe des Vertretungsfalles, dem Ersatzmitglied übersandt werden.
2Im Vertretungsfalle können die Informationen auch noch später, spätestens unmittelbar nach Bekanntgabe des Vertretungsfalles, dem Ersatzmitglied übersandt werden.
(3) 1Der
Sachverständigenausschuss gibt in der Regel sein Votum zu den Informationen in
der Sitzung ab, für die den Mitgliedern die Informationen vorgelegt worden
sind.
2Ausnahmsweise, insbesondere bei schwierigen Fragestellungen oder besonders umfangreichen Unterlagen, kann das Votum auch in einer späteren Sitzung abgegeben werden.
3Die spätere Sitzung muss innerhalb eines Monats nach der Sitzung mit erstmaliger Befassung durchgeführt werden.
2Ausnahmsweise, insbesondere bei schwierigen Fragestellungen oder besonders umfangreichen Unterlagen, kann das Votum auch in einer späteren Sitzung abgegeben werden.
3Die spätere Sitzung muss innerhalb eines Monats nach der Sitzung mit erstmaliger Befassung durchgeführt werden.
(4) 1Die Bundesanstalt
fertigt über jede Sitzung eine Niederschrift, die den Mitgliedern spätestens
zwei Wochen nach der Sitzung übermittelt wird.
2Jedes Mitglied oder Ersatzmitglied, das jeweils an der Sitzung teilgenommen hat, hat das Recht, den Inhalt der Niederschrift innerhalb einer Woche nach Eingang zu beanstanden.
3Über die Beanstandung wird in der nächsten Sitzung des Sachverständigenausschusses befunden.
2Jedes Mitglied oder Ersatzmitglied, das jeweils an der Sitzung teilgenommen hat, hat das Recht, den Inhalt der Niederschrift innerhalb einer Woche nach Eingang zu beanstanden.
3Über die Beanstandung wird in der nächsten Sitzung des Sachverständigenausschusses befunden.
(1) Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Gesundheit können jederzeit an
den Sitzungen des Sachverständigenausschusses teilnehmen.
(2) Neben dem oder der Vorsitzenden können auch
weitere Vertreter oder Vertreterinnen der Bundesanstalt
teilnehmen.
1Der
Sachverständigenausschuss kann zu einzelnen Fragestellungen bezüglich der
Bewertung von Informationen weitere Sachverständige anhören.
2Jedes Mitglied kann dazu, schon vor einer Sitzung, Vorschläge unterbreiten.
2Jedes Mitglied kann dazu, schon vor einer Sitzung, Vorschläge unterbreiten.
(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder üben ihre
Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(2) Die
§§ 83 bis
86, 89 bis 91 und 93 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten
entsprechend.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026