Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker – WeißzuckerBhV
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe l, der §§ 15, 16
und 17 Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der
Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 31
Abs. 2 durch Artikel 34 des
Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, in Verbindung mit
§ 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22.
November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den
Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie:
Diese Verordnung gilt für die Durchführung der
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von
Weißzucker.
Zuständige Stelle für die Durchführung dieser
Verordnung und der in § 1
genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(Bundesanstalt).
Die nach den in §
1 genannten Rechtsakten abzuschließenden Lagerverträge
haben dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu
entsprechen.
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für die
private Lagerhaltung von Weißzucker sind nach dem von der Bundesanstalt im
Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster einzureichen.
(2) Die Bundesanstalt setzt die Beihilfe durch
Bescheid fest.
(1) Der Antragsteller ist verpflichtet, gesondert für
jeden Vertrag über private Lagerhaltung die zur Überwachung der Einhaltung der
eingegangenen Verpflichtungen notwendigen Belege zu führen und Aufzeichnungen
über die eingelagerten Erzeugnisse zu machen.
(2) 1Der Antragsteller
ist verpflichtet, die in Absatz
1 genannten Unterlagen und die sich darauf beziehenden
geschäftlichen Belege ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens aufzubewahren.
2Die Frist für die Aufbewahrung dauert bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung der jeweiligen Beihilfe, auf die sich die Unterlagen beziehen, folgt.
3Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungspflicht besteht, bleiben unberührt.
2Die Frist für die Aufbewahrung dauert bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung der jeweiligen Beihilfe, auf die sich die Unterlagen beziehen, folgt.
3Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungspflicht besteht, bleiben unberührt.
Der Antragsteller hat während der Geschäfts- und
Betriebszeit den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten der im
Zusammenhang mit der Lagerhaltung stehenden Geschäfts-, Betriebs- und
Lagerräume, die Aufnahme der Bestände an Weißzucker, für deren Einlagerung eine
Beihilfe gewährt wird, zu gestatten und die erforderliche Unterstützung zu
gewähren sowie bei automatischer Buchführung auf seine Kosten Listen mit den
erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit dies die Beauftragten der
Bundesanstalt verlangen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 97 G v.
22.12.2011 I 3044
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20. Oktober 2026