Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – VollstrKlZustEGKSBek
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einer
Entscheidung der Hohen Behörde oder des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 92 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages vom
18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl - Bundesgesetzbl. 1952 II S. 445 -) ist der Bundesminister der Justiz
zuständig.
Der Stellvertreter des
Bundeskanzlers
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026