Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums – VerbÜbkParisHaagG

¹Die nach dem Haager Musterabkommen der inländischen Behörde zufallenden Geschäfte übernimmt das Deutsche Patent- und Markenamt.
²Es kann Bestimmungen über das Verfahren erlassen.

Art 3 anchor

¹Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
²...

geändert durch Art. 49 G v. 8.12.2010 I 1864

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