Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) – VBGÜbertrAnO
Auf Grund des § 83 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli
2001 (BGBl. I S. 1510) in Verbindung mit § 1 Nummer 7 der
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den
bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1584) wird folgende Anordnung
erlassen:
1Gemäß § 1 Nummer 7
der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den
bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird beschlossen:
2Der Vorstand überträgt
dem Hauptgeschäftsführer / der Hauptgeschäftsführerin die Befugnisse
der obersten Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes bis
einschließlich der Besoldungsgruppe A14, und ab der Besoldungsgruppe A15 soweit
ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Gehaltskürzung in Betracht kommt.
3Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers / der Hauptgeschäftsführerin und seiner / ihrer Stellvertretung.
3Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers / der Hauptgeschäftsführerin und seiner / ihrer Stellvertretung.
Die vorstehende Anordnung tritt am Tage nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
(VBG)
Der Vorsitzende des Vorstands
Der Vorsitzende des Vorstands
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026