Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) – VBGÜbertrAnO
1Gemäß § 1 Nummer 7
der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den
bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird beschlossen:
2Der Vorstand überträgt
dem Hauptgeschäftsführer / der Hauptgeschäftsführerin die Befugnisse
der obersten Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes bis
einschließlich der Besoldungsgruppe A14, und ab der Besoldungsgruppe A15 soweit
ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Gehaltskürzung in Betracht kommt.
3Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers / der Hauptgeschäftsführerin und seiner / ihrer Stellvertretung.
3Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers / der Hauptgeschäftsführerin und seiner / ihrer Stellvertretung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026