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Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung – VBD
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes
vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) verordnet das Bundesministerium des Innern
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung:
(1) Die Verordnung gilt für alle blinden Menschen und
Menschen mit anderen Sehbehinderungen nach Maßgabe des § 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes, die als Beteiligte
eines Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch
darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form
zugänglich gemacht werden (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach
§ 10 Absatz 1 Satz 2
des
Behindertengleichstellungsgesetzes gegenüber jedem Träger
öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1
des
Behindertengleichstellungsgesetzes geltend
machen.
Der Anspruch nach § 10 Absatz 1 Satz 2
des
Behindertengleichstellungsgesetzes umfasst Bescheide,
öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente), einschließlich der
Anlagen, die die Dokumente in Bezug nehmen.
(1) Die Dokumente können den Berechtigten schriftlich,
elektronisch, akustisch, mündlich oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht
werden.
(2) 1Werden Dokumente in
schriftlicher Form zugänglich gemacht, erfolgt dies in Blindenschrift oder in
Großdruck.
2Bei Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der Berechtigten ausreichend berücksichtigen.
2Bei Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der Berechtigten ausreichend berücksichtigen.
(3) Werden Dokumente auf elektronischem Wege
zugänglich gemacht, sind die Standards der Barrierefreie
Informationstechnik-Verordnung maßgebend.
Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit möglich,
gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form
zugänglich gemacht werden.
(1) 1Berechtigte haben
zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren einen Anspruch darauf,
dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht
werden.
2Dabei ist insbesondere der individuelle Bedarf der Berechtigten zu berücksichtigen.
2Dabei ist insbesondere der individuelle Bedarf der Berechtigten zu berücksichtigen.
(2) 1Die Berechtigten
haben nach Maßgabe des Absatzes
1 ein Wahlrecht zwischen den in § 3 genannten Formen, in denen
Dokumente zugänglich gemacht werden können.
2Die Berechtigten haben dazu dem Träger öffentlicher Gewalt rechtzeitig mitzuteilen, in welcher Form und mit welchen Maßgaben die Dokumente zugänglich gemacht werden sollen.
3Der Träger öffentlicher Gewalt kann die ausgewählte Form, in der Dokumente zugänglich gemacht werden sollen, zurückweisen, wenn sie ungeeignet ist.
4Die Blindheit oder die Sehbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
2Die Berechtigten haben dazu dem Träger öffentlicher Gewalt rechtzeitig mitzuteilen, in welcher Form und mit welchen Maßgaben die Dokumente zugänglich gemacht werden sollen.
3Der Träger öffentlicher Gewalt kann die ausgewählte Form, in der Dokumente zugänglich gemacht werden sollen, zurückweisen, wenn sie ungeeignet ist.
4Die Blindheit oder die Sehbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
(3) Erhält der Träger öffentlicher Gewalt Kenntnis von
der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung von Berechtigten im
Verwaltungsverfahren, hat er diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente in einer
für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, und auf ihr Wahlrecht
nach Absatz 2
Satz 1 hinzuweisen.
(1) Die Dokumente können den Berechtigten durch den
Träger öffentlicher Gewalt selbst, durch eine andere Behörde oder durch eine
Beauftragung Dritter in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht
werden.
(2) Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit nach
§ 13
des
Behindertengleichstellungsgesetzes berät und unterstützt
die Träger öffentlicher Gewalt bei ihrer Aufgabe, blinden Menschen und Menschen
mit anderen Sehbehinderungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung Dokumente
zugänglich zu machen.
(3) 1Die Vorschriften
über die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher
Verwaltungstätigkeit bleiben unberührt.
2Auslagen für besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den Berechtigten Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, werden nicht erhoben.
2Auslagen für besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den Berechtigten Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, werden nicht erhoben.
Geändert durch Art. 3 V v. 25.11.2016 I 2659
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026