Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen – UNSOrgVorRV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S.
187), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
(1) 1Für die Gewährung
von Vorrechten und Befreiungen an die folgenden Sonderorganisationen der
Vereinten Nationen:
-
Internationale Arbeitsorganisation(ILO - Anlage I -)Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen(FAO - Anlage II -)Internationale Zivilluftfahrt-Organisation(ICAO - Anlage III -)Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur(UNESCO - Anlage IV -)Internationaler Währungsfonds(FUND - Anlage V -)Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung(BANK - Anlage VI -)Weltgesundheitsorganisation(WHO - Anlage VII -)Weltpostverein(UPU - Anlage VIII -)Internationale Fernmelde-Union(ITU - Anlage IX -)Weltorganisation für Meteorologie(WMO - Anlage XI -)Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation(IMCO - Anlage XII -)Internationale Finanz-Corporation(IFC - Anlage XIII -)Internationale Entwicklungsorganisation(IDA - Anlage XIV -)
(2) 1Nachstehend werden
veröffentlicht:
Die Anlagen I, III bis VI, VIII, IX und XI, XIII und XIV, die Anlage II in ihrer ersten Fassung und in ihrer ersten und zweiten revidierten Fassung, die Anlage VII in ihrer ersten, zweiten und dritten revidierten Fassung und die Anlage XII in ihrer ersten sowie in ihrer ersten revidierten Fassung.
Die Anlagen I, III bis VI, VIII, IX und XI, XIII und XIV, die Anlage II in ihrer ersten Fassung und in ihrer ersten und zweiten revidierten Fassung, die Anlage VII in ihrer ersten, zweiten und dritten revidierten Fassung und die Anlage XII in ihrer ersten sowie in ihrer ersten revidierten Fassung.
Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin gemäß
§
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über
den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November
1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere
zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S.
187).
(1) Diese Verordnung tritt in Kraft,
a) soweit es sich um die Anwendung der Anlagen I, III bis VI, IX und XI sowie der Anlage II in ihrer ersten Fassung und Anlage VII in ihrer ersten revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 10. Oktober 1957,
b) soweit es sich um die Anwendung der Anlage VIII handelt, mit Wirkung vom 19. Mai 1958,
c) soweit es sich um die Anwendung der Anlage VII in ihrer zweiten revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 5. September 1958,
d) soweit es sich um die Anwendung der Anlage VII in ihrer dritten revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 11. Februar 1959,
e) soweit es sich um die Anwendung der Anlage XII in ihrer ersten Fassung handelt, mit Wirkung vom 12. Januar 1962,
f) soweit es sich um die Anwendung der Anlage XIII handelt, mit Wirkung vom 12. April 1962,
g) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II in ihrer ersten revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 23. Mai 1963,
h) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II in ihrer zweiten revidierten Fassung, XII in ihrer ersten revidierten Fassung und XIV handelt, an dem Tag, an dem die betreffenden Anlagen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten; der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
a) soweit es sich um die Anwendung der Anlagen I, III bis VI, IX und XI sowie der Anlage II in ihrer ersten Fassung und Anlage VII in ihrer ersten revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 10. Oktober 1957,
b) soweit es sich um die Anwendung der Anlage VIII handelt, mit Wirkung vom 19. Mai 1958,
c) soweit es sich um die Anwendung der Anlage VII in ihrer zweiten revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 5. September 1958,
d) soweit es sich um die Anwendung der Anlage VII in ihrer dritten revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 11. Februar 1959,
e) soweit es sich um die Anwendung der Anlage XII in ihrer ersten Fassung handelt, mit Wirkung vom 12. Januar 1962,
f) soweit es sich um die Anwendung der Anlage XIII handelt, mit Wirkung vom 12. April 1962,
g) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II in ihrer ersten revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 23. Mai 1963,
h) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II in ihrer zweiten revidierten Fassung, XII in ihrer ersten revidierten Fassung und XIV handelt, an dem Tag, an dem die betreffenden Anlagen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten; der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
(2) 1Diese Verordnung
tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in § 1 genannten völkerrechtlichen
Vereinbarungen außer Kraft treten.
2Im Falle des Außerkrafttretens einzelner Anlagen tritt die Verordnung insoweit außer Kraft, als sie sich auf diese Anlagen bezieht.
3Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
2Im Falle des Außerkrafttretens einzelner Anlagen tritt die Verordnung insoweit außer Kraft, als sie sich auf diese Anlagen bezieht.
3Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026