Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz – TreuhGDV 1
Auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 in
Verbindung mit § 24 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juni 1990 zur
Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)
(GBl. I Nr.
33 S. 300) wird folgendes verordnet:
(1) Die Treuhand-Aktiengesellschaften dienen der
zügigen Erfüllung der Aufgaben gemäß dem Treuhandgesetz zur Durchführung des
dezentral zu verwirklichenden Privatisierungsauftrages.
(2) 1Die
Treuhand-Aktiengesellschaften sind entsprechend der Anlage zur Satzung der
Treuhandanstalt (GBl. I Nr. 46 S. 809) gegliedert.
2Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ist berechtigt, in Durchführung der Aufgaben der Privatisierung, Sanierung und Strukturanpassung der Unternehmen sachlich gebotene Anpassungen und Veränderungen bezüglich der Zuordnung von Kapitalgesellschaften und der Anzahl und Struktur der Treuhand-Aktiengesellschaften zu beschließen.
2Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ist berechtigt, in Durchführung der Aufgaben der Privatisierung, Sanierung und Strukturanpassung der Unternehmen sachlich gebotene Anpassungen und Veränderungen bezüglich der Zuordnung von Kapitalgesellschaften und der Anzahl und Struktur der Treuhand-Aktiengesellschaften zu beschließen.
1Den einzelnen
Treuhand-Aktiengesellschaften werden die ihnen vom Verwaltungsrat der
Treuhandanstalt gemäß § 7
Abs. 3 des
Treuhandgesetzes zuzuordnenden Anteile an den
Kapitalgesellschaften zu treuhänderischem Eigentum übertragen.
2Die Treuhand-Aktiengesellschaften üben die Gesellschafterrechte an den von ihnen gehaltenen Anteilen im eigenen Namen im Interesse der Treuhandanstalt aus.
2Die Treuhand-Aktiengesellschaften üben die Gesellschafterrechte an den von ihnen gehaltenen Anteilen im eigenen Namen im Interesse der Treuhandanstalt aus.
(1) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der
Treuhand-Aktiengesellschaften bei der treuhänderischen Verwaltung der Anteile
ergeben sich im einzelnen aus ihrer Satzung und dem zwischen der
Treuhandanstalt und den Treuhand-Aktiengesellschaften abzuschließenden
Treuhandvertrag.
(2) 1Jede
Treuhand-Aktiengesellschaft ist verpflichtet, durch Beteiligungsveräußerung
erzielte Erlöse und Erträge aus Beteiligungen an die Treuhandanstalt
abzuführen, soweit im Unternehmens- und Finanzierungsplan und nach Maßgabe des
§ 5
Abs. 1 des
Treuhandgesetzes durch die Treuhandanstalt nicht etwas
anderes festgelegt ist oder die Treuhandanstalt sie der
Treuhand-Aktiengesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben beläßt.
2Maßnahmen nach § 9 Abs. 4 des Treuhandgesetzes bedürfen der Einwilligung der Treuhandanstalt.
3Die Treuhandanstalt ist ermächtigt, Wertgrenzen für das Erfordernis der Einwilligung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festzulegen.
2Maßnahmen nach § 9 Abs. 4 des Treuhandgesetzes bedürfen der Einwilligung der Treuhandanstalt.
3Die Treuhandanstalt ist ermächtigt, Wertgrenzen für das Erfordernis der Einwilligung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festzulegen.
Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen
Republik
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026