Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz – TreuhGDV 1
(1) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der
Treuhand-Aktiengesellschaften bei der treuhänderischen Verwaltung der Anteile
ergeben sich im einzelnen aus ihrer Satzung und dem zwischen der
Treuhandanstalt und den Treuhand-Aktiengesellschaften abzuschließenden
Treuhandvertrag.
(2) 1Jede
Treuhand-Aktiengesellschaft ist verpflichtet, durch Beteiligungsveräußerung
erzielte Erlöse und Erträge aus Beteiligungen an die Treuhandanstalt
abzuführen, soweit im Unternehmens- und Finanzierungsplan und nach Maßgabe des
§ 5
Abs. 1 des
Treuhandgesetzes durch die Treuhandanstalt nicht etwas
anderes festgelegt ist oder die Treuhandanstalt sie der
Treuhand-Aktiengesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben beläßt.
2Maßnahmen nach § 9 Abs. 4 des Treuhandgesetzes bedürfen der Einwilligung der Treuhandanstalt.
3Die Treuhandanstalt ist ermächtigt, Wertgrenzen für das Erfordernis der Einwilligung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festzulegen.
2Maßnahmen nach § 9 Abs. 4 des Treuhandgesetzes bedürfen der Einwilligung der Treuhandanstalt.
3Die Treuhandanstalt ist ermächtigt, Wertgrenzen für das Erfordernis der Einwilligung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festzulegen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026