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TNV – TNV
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| § 1 | Nummernplan |
| § 2 | Nummerierungskonzept |
| § 3 | Änderungen des Nummernplans |
| § 4 | Nummernzuteilung |
| § 5 | Ausgestaltung des Antragsverfahrens |
| § 6 | Besondere Ablehnungsgründe |
| § 7 | Bekanntmachungen über Zuteilungen |
| § 8 | Abgeleitete Zuteilung von Nummern |
| § 9 | Rückgabe, Widerruf und Rückfall |
| § 10 | Datenaustauschverfahren |
| § 11 | Ordnungswidrigkeiten |
| § 12 | Übergangsvorschriften |
| § 13 | Inkrafttreten |
| Anlage | (zu § 12) |
–
Auf Grund des § 66 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22.
Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), der durch Artikel 2 Nr. 16
des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, verordnet die
Bundesregierung:
(1) 1Die
Bundesnetzagentur legt in einem Nummernplan für jeden Nummernraum fest, wie
dieser strukturiert und ausgestaltet ist.
2Dazu bestimmt sie insbesondere:
2Dazu bestimmt sie insbesondere:
- 1.
-
das Format der Nummern,
- 2.
-
ob und wie eine Untergliederung in Nummernbereiche und eine weitere Untergliederung in Nummernteilbereiche erfolgt,
- 3.
-
den Nutzungszweck,
- 4.
-
ob und unter welchen Voraussetzungen direkte, originäre oder allgemeine Zuteilungen vorgenommen werden,
- 5.
-
die Höchstzahl der einem Unternehmen für bestimmte Nummernarten zuteilbaren Nummern,
- 6.
-
das für Zuteilungen erforderliche Maß an abgeleitet zugeteilten Nummern,
- 7.
-
sonstige Bedingungen für die Nutzung, insbesondere wie viele Tage nach dem Wirksamwerden einer Zuteilung eine Nummer spätestens genutzt sein muss (Nutzungsfrist).
(2) Die Bundesnetzagentur gibt den Nummernplan als
Allgemeinverfügung im Amtsblatt bekannt, soweit nicht Gründe der nationalen
Sicherheit entgegenstehen.
(3) 1Vor der Festlegung
nach Absatz
1 ist eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
2Hiervon kann in Ausnahmefällen abgesehen werden, insbesondere wenn Maßnahmen zur Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraums im öffentlichen Interesse erfolgen.
2Hiervon kann in Ausnahmefällen abgesehen werden, insbesondere wenn Maßnahmen zur Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraums im öffentlichen Interesse erfolgen.
1Die Bundesnetzagentur
veröffentlicht nach öffentlicher Anhörung jährlich ein Nummerierungskonzept
über die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt und deren Auswirkungen
auf den Nummernplan.
2Das Nummerierungskonzept soll insbesondere enthalten:
2Das Nummerierungskonzept soll insbesondere enthalten:
- 1.
-
eine Übersicht über den Belegungsgrad und die Nachfrageentwicklung für jeden genutzten Nummernraum, Nummernbereich und Nummernteilbereich,
- 2.
-
Kriterien, nach denen Nummernknappheit bestimmt wird,
- 3.
-
eine Identifizierung der Nummernräume, Nummernbereiche und Nummernteilbereiche, für die in den kommenden fünf Jahren eine Knappheit erwartet wird,
- 4.
-
eine Übersicht über die noch verfügbaren, nicht bestimmten Zwecken gewidmeten Nummernbereiche und Nummernteilbereiche,
- 5.
-
ob und aus welchen Gründen eine Änderung des Nummernplans aufgrund von Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation erforderlich ist sowie
- 6.
-
konkrete Planungen zu Änderungen des Nummernplans.
(1) 1Die
Bundesnetzagentur kann den Nummernplan ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft ändern, soweit dies der Erreichung der Ziele der Regulierung nach
§ 2
Abs. 2 des
Telekommunikationsgesetzes dient und unter
Berücksichtigung der Belange im Sinne des § 108 Absatz 6 Satz
3 des
Telekommunikationsgesetzes erforderlich ist.
2Die Änderungen sollen sich an dem Nummerierungskonzept orientieren.
2Die Änderungen sollen sich an dem Nummerierungskonzept orientieren.
(2) Bei Änderungen nach Absatz 1 entscheidet die
Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung der in Absatz 1 Satz
1 genannten Kriterien ferner, ob und zu welchem
Zeitpunkt mit angemessener Übergangsfrist bestehende Zuteilungen ganz oder
teilweise widerrufen werden.
(3) 1Vor Änderungen des
Nummernplans, die nicht bereits vollständig im Nummerierungskonzept beschrieben
sind, ist eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
2§ 1 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 1 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) 1Jede Nutzung von
Nummern bedarf einer vorherigen Zuteilung, soweit für den jeweiligen
Nummernraum ein Nummernplan erlassen worden ist.
2Die Allgemeinverfügung nach § 1 ist für den Zuteilungsnehmer auch dann verbindlich, wenn die Zuteilung darauf nicht ausdrücklich Bezug nimmt.
3Nummern des internationalen Nummernplans, die von internationalen Organisationen vergeben werden, gelten als zugeteilt.
2Die Allgemeinverfügung nach § 1 ist für den Zuteilungsnehmer auch dann verbindlich, wenn die Zuteilung darauf nicht ausdrücklich Bezug nimmt.
3Nummern des internationalen Nummernplans, die von internationalen Organisationen vergeben werden, gelten als zugeteilt.
(2) Die Zuteilung von Nummern erfolgt
- 1.
-
direkt durch die Bundesnetzagentur zur eigenen Verwendung (direkte Zuteilung),
- 2.
-
originär durch die Bundesnetzagentur an einen Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Verwendung für rechtsgeschäftlich abgeleitete Zuteilungen (originäre Zuteilung),
- 3.
-
abgeleitet durch einen originären Zuteilungsnehmer zur Verwendung durch den abgeleiteten Zuteilungsnehmer (rechtsgeschäftlich abgeleitete Zuteilung); für die abgeleitete Zuteilung kann der originäre Zuteilungsnehmer Dritte beauftragen, oder
- 4.
-
im Ausnahmefall durch Allgemeinzuteilung der Bundesnetzagentur (allgemeine Zuteilung).
(3) 1Direkte und
originäre Zuteilungen erfolgen als Einzelfallentscheidung auf Antrag.
2Allgemeinzuteilungen erfolgen von Amts wegen.
3Allgemeinzuteilungen erfolgen nicht, wenn ein Nummernraum, ein Nummernbereich, ein Nummernteilbereich oder eine Nummer nicht gleichzeitig und ohne gegenseitige Beeinträchtigung von einer unbestimmten Anzahl von Marktteilnehmern genutzt werden kann.
2Allgemeinzuteilungen erfolgen von Amts wegen.
3Allgemeinzuteilungen erfolgen nicht, wenn ein Nummernraum, ein Nummernbereich, ein Nummernteilbereich oder eine Nummer nicht gleichzeitig und ohne gegenseitige Beeinträchtigung von einer unbestimmten Anzahl von Marktteilnehmern genutzt werden kann.
(4) 1Die
Bundesnetzagentur kann ihre Zuteilungen mit Auflagen und sonstigen
Nebenbestimmungen, insbesondere einer Befristung, erlassen.
2Mit der Zuteilung nach Absatz 2 Nr. 2 kann zudem festgelegt werden, wie das Verfahren für abgeleitete Zuteilungen nach Absatz 2 Nr. 3 auszugestalten ist.
2Mit der Zuteilung nach Absatz 2 Nr. 2 kann zudem festgelegt werden, wie das Verfahren für abgeleitete Zuteilungen nach Absatz 2 Nr. 3 auszugestalten ist.
(5) 1Die
rechtsgeschäftliche Weitergabe von Zuteilungen ist nur nach Absatz 2 Nr.
3 zulässig.
2Es ist verboten, die Rückgabe von Nummern gegen eine Gegenleistung anzubieten oder dafür zu werben.
2Es ist verboten, die Rückgabe von Nummern gegen eine Gegenleistung anzubieten oder dafür zu werben.
(6) 1Wer durch
Rechtsnachfolge Inhaber einer direkten oder originären Zuteilung von Nummern
wird, hat unverzüglich schriftlich die Bestätigung der Zuteilung sowie deren
Berichtigung zu beantragen oder der Bundesnetzagentur schriftlich mitzuteilen,
dass eine weitere Nutzung nicht beabsichtigt ist.
2Mit dem Antrag ist die Rechtsnachfolge nachzuweisen.
3Auf die Bestätigung finden die Vorschriften über die Zuteilung entsprechende Anwendung.
4Mit der Bestätigung ist die Zuteilung zu berichtigen.
5Als Rechtsnachfolge gelten neben der von Todes wegen insbesondere der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen, die Verschmelzung, die Spaltung, die Vermögensübertragung oder der Formwechsel, jeweils auch bei Rechtsträgern mit Sitz im Ausland.
6Wird der Antrag auf Bestätigung der Zuteilung unverzüglich gestellt, dürfen die Nummern vorläufig bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur weiter genutzt werden.
7Andernfalls erlischt die Zuteilung.
2Mit dem Antrag ist die Rechtsnachfolge nachzuweisen.
3Auf die Bestätigung finden die Vorschriften über die Zuteilung entsprechende Anwendung.
4Mit der Bestätigung ist die Zuteilung zu berichtigen.
5Als Rechtsnachfolge gelten neben der von Todes wegen insbesondere der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen, die Verschmelzung, die Spaltung, die Vermögensübertragung oder der Formwechsel, jeweils auch bei Rechtsträgern mit Sitz im Ausland.
6Wird der Antrag auf Bestätigung der Zuteilung unverzüglich gestellt, dürfen die Nummern vorläufig bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur weiter genutzt werden.
7Andernfalls erlischt die Zuteilung.
(7) 1Wird eine
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, der Nummern direkt
oder originär zugeteilt sind, ohne Rechtsnachfolger aufgelöst, erlischt die
Zuteilung.
2Derjenige, der die Auflösung durchführt, muss diese der Bundesnetzagentur unverzüglich mitteilen.
3In der Mitteilung ist anzugeben, welche Nummern betroffen sind und inwieweit diese genutzt waren.
2Derjenige, der die Auflösung durchführt, muss diese der Bundesnetzagentur unverzüglich mitteilen.
3In der Mitteilung ist anzugeben, welche Nummern betroffen sind und inwieweit diese genutzt waren.
(8) 1In
Telekommunikationsnetzen dürfen Nummern nur geschaltet werden, wenn sie
zugeteilt sind oder nach § 12 Satz
2 genutzt werden.
2Die Schaltung darf nur für den Zuteilungsnehmer oder einen nach Absatz 6 Satz 6 vorläufig Nutzungsberechtigten sowie für nach § 12 Satz 2 genutzte Nummern erfolgen.
3Andernfalls kann die Bundesnetzagentur die Abschaltung anordnen.
2Die Schaltung darf nur für den Zuteilungsnehmer oder einen nach Absatz 6 Satz 6 vorläufig Nutzungsberechtigten sowie für nach § 12 Satz 2 genutzte Nummern erfolgen.
3Andernfalls kann die Bundesnetzagentur die Abschaltung anordnen.
(9) Sowohl direkte, originäre und allgemeine
Zuteilungsnehmer als auch vom originären Zuteilungsnehmer Beauftragte sind für
die Nutzung einer Nummer entsprechend der Festlegungen im Nummernplan
verantwortlich.
(1) 1Die
Bundesnetzagentur kann für Anträge auf Nummernzuteilung eine bestimmte
Antragsform festlegen sowie einen Zeitrahmen bestimmen, in dem Anträge vor dem
gewünschten Wirksamwerden der Zuteilung gestellt werden können.
2Antragsform und Zeitrahmen sind entsprechend § 7 zu veröffentlichen.
2Antragsform und Zeitrahmen sind entsprechend § 7 zu veröffentlichen.
(2) 1Über Anträge auf
Nummernzuteilung wird grundsätzlich in der Reihenfolge ihres vollständigen
Eingangs bei der Stelle, an die der Antrag zu richten ist, entschieden.
2Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet über den Vorrang das Los.
3Die Bundesnetzagentur kann davon abweichend im Einzelfall ein Datum festsetzen, bis zu dem alle vollständig eingegangenen Anträge als zeitgleich eingegangen gelten, und allgemeine Abweichungen vom Losverfahren bestimmen.
4Die Bundesnetzagentur veröffentlicht in diesem Fall die Nummer und den Stichtag, bis zu dem alle Anträge auf Zuteilung dieser Nummer als zeitgleich eingegangen gelten.
5Die Veröffentlichung erfolgt entsprechend § 7 und mindestens zwei Wochen vor dem Stichtag.
2Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet über den Vorrang das Los.
3Die Bundesnetzagentur kann davon abweichend im Einzelfall ein Datum festsetzen, bis zu dem alle vollständig eingegangenen Anträge als zeitgleich eingegangen gelten, und allgemeine Abweichungen vom Losverfahren bestimmen.
4Die Bundesnetzagentur veröffentlicht in diesem Fall die Nummer und den Stichtag, bis zu dem alle Anträge auf Zuteilung dieser Nummer als zeitgleich eingegangen gelten.
5Die Veröffentlichung erfolgt entsprechend § 7 und mindestens zwei Wochen vor dem Stichtag.
(3) 1Bei Nummern von
außerordentlichem wirtschaftlichen Wert kann die Bundesnetzagentur ein
wettbewerbsorientiertes oder vergleichendes Auswahlverfahren anwenden.
2Dieses Verfahren soll erfolgen, wenn ein Nummernraum, Nummernbereich oder Nummernteilbereich neu bereitgestellt wird und Anträge auf Zuteilung bestimmter Nummern berücksichtigt werden sollen.
3Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
2Dieses Verfahren soll erfolgen, wenn ein Nummernraum, Nummernbereich oder Nummernteilbereich neu bereitgestellt wird und Anträge auf Zuteilung bestimmter Nummern berücksichtigt werden sollen.
3Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) 1Wird eine originär
oder direkt zugeteilte Nummer frei und neu zugeteilt, gilt in den Fällen, in
denen die Nummer vor dem Freiwerden genutzt worden ist, Absatz 2
Satz 3 bis 5 mit der
Maßgabe, dass das Datum für den Antragseingang 180 Tage nach dem Datum des
Freiwerdens liegen soll.
2Eine Nummer kann nach dem Freiwerden unmittelbar an einen Antragsteller zugeteilt werden, wenn dieser nachweist, dass die Nummer in den letzten 180 Tagen vor ihrem Freiwerden ausschließlich für ihn genutzt war.
2Eine Nummer kann nach dem Freiwerden unmittelbar an einen Antragsteller zugeteilt werden, wenn dieser nachweist, dass die Nummer in den letzten 180 Tagen vor ihrem Freiwerden ausschließlich für ihn genutzt war.
(5) Die Entscheidung über einen Antrag auf Zuteilung
von Nummern soll innerhalb von drei Wochen nach Eingang eines Antrags
erfolgen.
Die Bundesnetzagentur kann einen Antrag auf Zuteilung
einer Nummer ablehnen,
- 1.
-
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür bietet,
- a)
-
die dem Nummernplan entsprechende Nutzung der ihm zugeteilten Nummern technisch und organisatorisch sicherzustellen oder
- b)
-
die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen für die Nutzung von Nummern sicherzustellen; dies gilt insbesondere, wenn in der Vergangenheit Anordnungen nach § 123 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes ergangen sind,
- 2.
-
wenn der Antragsteller nicht über eine ladungsfähige Anschrift verfügt oder für den Fall, dass er seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat, nicht über eine ladungsfähige Anschrift eines Empfangsbevollmächtigten im Inland erreichbar ist,
- 3.
-
wenn der Antragsteller für die Nummernart bereits über die von der Bundesnetzagentur im Nummernplan festgelegte Höchstzahl der einem Unternehmen zuteilbaren Nummern verfügt; dabei können verbundene Unternehmen wie ein Antragsteller behandelt werden oder
- 4.
-
in Fällen von Anträgen auf originäre Zuteilung von Nummern, wenn dem Antragsteller bereits Nummern derselben Nummernart zugeteilt sind, der Anteil der daraus abgeleiteten Zuteilungen nicht das von der Bundesnetzagentur für diese Nummernart im Nummernplan geforderte Maß erreicht hat und der konkrete Bedarf aus den dem Antragsteller originär zugeteilten Nummern gedeckt werden kann.
1Die Bundesnetzagentur
macht im Internet den Stand der von ihr zugeteilten Nummern bekannt.
2Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke von Nummern welchem Zuteilungsnehmer direkt oder originär zugeteilt sind.
3Die Fundstelle der Bekanntmachung ist im Amtsblatt bekannt zu machen.
2Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke von Nummern welchem Zuteilungsnehmer direkt oder originär zugeteilt sind.
3Die Fundstelle der Bekanntmachung ist im Amtsblatt bekannt zu machen.
(1) Jedermann hat im Rahmen der für die
Nummernzuteilung geltenden Regelungen, einschließlich der dem originären
Zuteilungsnehmer von der Bundesnetzagentur auferlegten Verpflichtungen,
Anspruch auf diskriminierungsfreie abgeleitete Zuteilung von
Nummern.
(2) 1Der originäre
Zuteilungsnehmer kann abgeleitete Zuteilungen grundsätzlich nur im
Einverständnis mit dem Empfänger der abgeleiteten Zuteilung aufheben.
2Soweit eine abgeleitete Zuteilung infolge einer Entscheidung der Bundesnetzagentur entfällt, hat der originäre Zuteilungsnehmer dies den betroffenen Empfängern abgeleiteter Zuteilungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen; er kann ihnen in diesem Fall auch ohne deren Einverständnis eine andere Nummer zuteilen.
3Diese Rechte und Pflichten gehen bei Rufnummernmitnahmen nach § 59 des Telekommunikationsgesetzes auf den neuen Anbieter über. Sofern eine Entscheidung im Sinne des Satzes 2 nicht durch eine Allgemeinverfügung ergangen ist, hat bei Rufnummernmitnahmen nach § 59 des Telekommunikationsgesetzes der originäre Zuteilungsnehmer die Änderungen dem neuen Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2Soweit eine abgeleitete Zuteilung infolge einer Entscheidung der Bundesnetzagentur entfällt, hat der originäre Zuteilungsnehmer dies den betroffenen Empfängern abgeleiteter Zuteilungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen; er kann ihnen in diesem Fall auch ohne deren Einverständnis eine andere Nummer zuteilen.
3Diese Rechte und Pflichten gehen bei Rufnummernmitnahmen nach § 59 des Telekommunikationsgesetzes auf den neuen Anbieter über. Sofern eine Entscheidung im Sinne des Satzes 2 nicht durch eine Allgemeinverfügung ergangen ist, hat bei Rufnummernmitnahmen nach § 59 des Telekommunikationsgesetzes der originäre Zuteilungsnehmer die Änderungen dem neuen Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) 1Einwendungen gegen
eine abgeleitete Zuteilung, die Aufhebung oder Änderung einer abgeleiteten
Zuteilung kann der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung nur innerhalb von sechs
Wochen ab Zugang einer schriftlichen Mitteilung gegenüber dem originären
Zuteilungsnehmer oder im Fall des Absatzes 2 Satz 3
gegenüber dem neuen Anbieter geltend machen.
2War der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ohne Verschulden gehindert, diese Frist einzuhalten, kann er die Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen.
3Der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ist in der Mitteilung auf die Fristen hinzuweisen.
4Die Empfänger abgeleiteter Zuteilungen müssen Änderungen, die durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur gegenüber dem originären Zuteilungsnehmer erfolgen, hinnehmen.
2War der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ohne Verschulden gehindert, diese Frist einzuhalten, kann er die Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen.
3Der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ist in der Mitteilung auf die Fristen hinzuweisen.
4Die Empfänger abgeleiteter Zuteilungen müssen Änderungen, die durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur gegenüber dem originären Zuteilungsnehmer erfolgen, hinnehmen.
(4) Für eine abgeleitete Zuteilung darf der originäre
Zuteilungsnehmer nur die mit der Zuteilung verbundenen anteiligen Kosten nach
Maßgabe des Bundesgebührengesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes
verlangen.
(5) Nummern, die vor dem 1. Januar 1998 vom Anbieter
vergeben wurden, gelten als abgeleitet zugeteilt.
(1) Direkt oder originär zugeteilte Nummern, die
dauerhaft nicht genutzt werden, sind unverzüglich durch schriftliche Erklärung
gegenüber der Bundesnetzagentur zurückzugeben.
(2) Direkte und originäre Nummernzuteilungen können
von der Bundesnetzagentur außer in den Fällen des § 108 Absatz 3
des
Telekommunikationsgesetzes, des § 3 Abs. 2 dieser
Verordnung und des § 49
Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden,
wenn
- 1.
-
eine Nummer durch den direkten oder originären Zuteilungsnehmer rechtswidrig genutzt wird,
- 2.
-
die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für eine öffentliche Zustellung an den Zuteilungsnehmer vorliegen; im Sinne dieser Verordnung gilt der Aufenthaltsort des Zuteilungsnehmers als unbekannt, wenn er und sein Empfangsbevollmächtigter unter keiner der inländischen, hierfür der Bundesnetzagentur zuletzt als gültig mitgeteilten Adressen erreicht wurde oder
- 3.
-
die betroffenen Nummern dauerhaft nicht genutzt werden.
(3) Eine abgeleitet zugeteilte Nummer fällt mit der
Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Bereitstellung des
Telekommunikationsdienstes, dem die Nummer zugeordnet war, an den originären
Zuteilungsnehmer zurück, es sei denn, dass sie nach Maßgabe von § 59 des
Telekommunikationsgesetzes bei einem Wechsel des Anbieters
beibehalten wird.
(4) 1Soweit die
Bundesnetzagentur nicht für bestimmte Nummernarten im Nummernplan eine kürzere
Frist vorsieht, gelten Nummern als dauerhaft nicht genutzt, wenn sie innerhalb
von zwölf Monaten nicht genutzt wurden oder wenn beginnend mit dem Zeitpunkt
der Zuteilung oder der letzten Nutzung für zwölf Monate keine Nutzung geplant
ist.
2Ein Block von originär zugeteilten Nummern wird genutzt, wenn mindestens eine Nummer abgeleitet zugeteilt ist und genutzt wird.
3Eine Nummer wird genutzt, wenn sie ordnungsgemäß in einem öffentlichen Telekommunikationsnetz geschaltet ist und bei ihrer Anwahl ein dem Zweck der Nummer entsprechender Dienst oder eine dem Zweck der Nummer entsprechende Funktion erbracht wird.
2Ein Block von originär zugeteilten Nummern wird genutzt, wenn mindestens eine Nummer abgeleitet zugeteilt ist und genutzt wird.
3Eine Nummer wird genutzt, wenn sie ordnungsgemäß in einem öffentlichen Telekommunikationsnetz geschaltet ist und bei ihrer Anwahl ein dem Zweck der Nummer entsprechender Dienst oder eine dem Zweck der Nummer entsprechende Funktion erbracht wird.
1Die Bundesnetzagentur
kann Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten verpflichten, für
einzelne Nummernräume, Nummernbereiche oder Nummernteilbereiche Auskunft über
Schaltung, Rufnummernmitnahme nach §
59 des
Telekommunikationsgesetzes und Abschaltung von Nummern zu
erteilen.
2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf personenbezogene Daten.
3An Stelle der Erteilung einer Auskunft kann die Bundesnetzagentur Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten zur Gewährung eines jederzeitigen Zugriffs auf eine Datenbank mit diesen Informationen verpflichten.
4Die Anforderungen an den Datenaustausch veröffentlicht die Bundesnetzagentur in einer technischen Richtlinie, die sie nach Anhörung der betroffenen Kreise erlässt.
5Eine Entschädigung für Auskunftsverpflichtungen nach Satz 1 und die Mitwirkung nach Satz 3 wird nicht gewährt.
2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf personenbezogene Daten.
3An Stelle der Erteilung einer Auskunft kann die Bundesnetzagentur Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten zur Gewährung eines jederzeitigen Zugriffs auf eine Datenbank mit diesen Informationen verpflichten.
4Die Anforderungen an den Datenaustausch veröffentlicht die Bundesnetzagentur in einer technischen Richtlinie, die sie nach Anhörung der betroffenen Kreise erlässt.
5Eine Entschädigung für Auskunftsverpflichtungen nach Satz 1 und die Mitwirkung nach Satz 3 wird nicht gewährt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 228 Absatz 2 Nummer
6 des
Telekommunikationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
ohne Zuteilung nach § 4 Abs. 1 eine Nummer nutzt,
- 2.
-
entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 die Rückgabe von Nummern gegen eine Gegenleistung anbietet oder dafür wirbt oder
- 3.
-
entgegen § 4 Abs. 8 Satz 1 oder 2 in einem Telekommunikationsnetz eine Nummer schaltet.
1Bis zum Erlass eines
Nummernplans nach § 1 Abs.
1 gelten die im Amtsblatt des Bundesministeriums
für Post und Telekommunikation, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post sowie der Bundesnetzagentur veröffentlichten und in der Anlage zu
dieser Verordnung aufgelisteten Regelungen, soweit sie Vorgaben zur
Strukturierung und Ausgestaltung von Nummernräumen und Nummernbereichen
enthalten, als Nummernplan.
2Nummern, für die kein Nummernplan besteht, dürfen bis zum Erlass eines entsprechenden Nummernplans genutzt werden.
2Nummern, für die kein Nummernplan besteht, dürfen bis zum Erlass eines entsprechenden Nummernplans genutzt werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 145 - 148 )
- 1.
-
Nummernraum für das öffentliche Telefonnetz gemäß der Empfehlung E.164 der Internationalen Fernmeldeunion
Nummernressource Vfg./Mit. Datum Amtsblatt 1.1 Rufnummern in den Ortsnetzbereichen 1. Struktur und Ausgestaltung des Nummern-
bereichs für OrtsnetzrufnummernVfg. 25/2006 10. 05. 2006 BNetzA Nr. 9/2006 2. Änderung der Zuteilungsregeln für Ortsnetzrufnummern Vfg. 18/2007 04. 04. 2007 BNetzA Nr. 7/2007 3. Änderung der Verfügung „Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Ortsnetzrufnummern“ Vfg. 43/2007 29. 08. 2007 BNetzA Nr. 17/2007 4. Nutzung des Teilbereichs 11 des Nummernraums für öffentliche Telefonnetze Vfg. 255/1997 22. 10. 1997 BMPT Nr. 28/1997 5. Verwendung der Ortsnetzkennzahl (0)621 für die Ortsnetze Mannheim und Ludwigshafen Vfg. 6/1998 04. 03. 1998 Reg TP Nr. 2/1998 6. Übersicht der Ortsnetzbereichsgrenzen
(ONB-Grenzen)Mit. 465/2002 16. 10. 2002 Reg TP Nr. 20/2002 7. Nutzung von Rufnummern in den Ortsnetzbereichen Mit. 306/2004 06. 10. 2004 Reg TP Nr. 16/2004 1.2 Rufnummern für Mobilfunkdienste 1. Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für
öffentliche zellulare MobilfunkdiensteVfg. 84/2000 06. 12. 2000 Reg TP Nr. 23/2000 2. Änderung beim Antragsverfahren, bei den Auflagen und beim Antragsformular Vfg. 10/2002 17. 04. 2002 Reg TP Nr. 7/2002 3. Änderung der Antragsberechtigung Vfg. 31/2003 16. 07. 2003 Reg TP Nr. 14/2003 1.3 Rufnummern für Auskunftsdienste 1. Vorläufige Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste Vfg. 61/1997 19. 03. 1997 BMPT Nr. 8/1997 2. Ansteuerung von Auskunftsdiensten; Nutzung des Teilbereichs (0)1989 des Nummernraums für das öffentliche Telefonnetz/ISDN Vfg. 224/1997 10. 09. 1997 BMPT Nr. 25/1997 3. Nutzung der Rufnummern (0)1188 und (0)1199; Nutzung des Teilbereichs 118 des Nummernraums für das öffentliche Telefonnetz/ISDN Vfg. 228/1997 10. 09. 1997 BMPT Nr. 25/1997 4. Änderung der Zuteilungsregeln (max. 7 Rufnummern) Vfg. 143/1998 09. 12. 1998 BMPT Nr. 24/1998 5. Hinweise zu den Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste Mit. 305/2002 26. 06. 2002 Reg TP Nr. 12/2002 6. Hinweise zu den Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste (118xx) Mit. 19/2004 21. 01. 2004 Reg TP Nr. 2/2004 1.4 Betreiberkennzahlen Struktur und Ausgestaltung des Nummern-
bereichs für BetreiberkennzahlenVfg. 23/2006 26. 04. 2006 BNetzA Nr. 8/2006 1.5 Rufnummern für entgeltfreie Telefondienste 1. Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für
entgeltfreie MehrwertdiensteVfg. 36/2004 11. 08. 2004 Reg TP Nr. 16/2004 2. Nutzung (0)130/(0)800-Rufnummern Vfg. 137/1997 18. 06. 1997 BMPT Nr. 17/1997 3. Testrufnummern für entgeltfreie Mehrwertdienste Vfg. 227/1997 10. 09. 1997 BMPT Nr. 25/1997 1.6 Rufnummern für Geteilte-Kosten-Dienste Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für
Shared Cost-DiensteVfg. 34/2004 11. 08. 2004 Reg TP Nr. 16/2004 1.7 Rufnummern für Premium-Dienste Regeln für die Zuteilung von (0)900-Rufnummern
für Premium Rate-DiensteVfg. 37/2004 11. 08. 2004 Reg TP Nr. 16/2004 1.8 Persönliche Rufnummern Regeln für die Zuteilung von Persönlichen
RufnummernVfg. 35/2004 11. 08. 2004 Reg TP Nr. 16/2004 1.9 Rufnummern für Nutzergruppen 1. Vorläufige Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für Nutzergruppen Vfg. 23/1997 22. 01. 1997 BMPT Nr. 2/1997 2. Änderungen der Regeln Vfg. 12/2004 21. 04. 2004 Reg TP Nr. 8/2004 1.10 Rufnummern für Internationale Virtuelle Private Netze Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Internationale Virtuelle Private Netze Vfg. 57/2007 26. 09. 2007 BNetzA 19/2007 1.11 Rufnummern für Neuartige Dienste 1. Vorläufige Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für innovative Dienste Vfg. 28/1999 10. 03. 1999 Reg TP Nr. 4/1999 2. Nutzung (0)12-Rufnummernraum Vfg. 27/1999 10. 03. 1999 Reg TP Nr. 4/1999 3. Änderung der vorläufigen Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für innovative Dienste Vfg. 39/2001 05. 09. 2001 Reg TP Nr. 17/2001 1.12 Rufnummern für öffentliche Bündelfunknetze Vorläufige Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für öffentliche Bündelfunknetze Vfg. 22/2000 08. 03. 2000 Reg TP Nr. 5/2000 1.13 Rufnummern für Dialer (0)9009 1. Regeln für die Zuteilung von (0)9009er-Rufnummern für über Anwählprogramme erreichbare Premium Rate-Dienste Vfg. 38/2003 13. 08. 2003 Reg TP Nr. 16/2003 2. Rufnummerngasse für Dialer Vfg. 49/2003 05. 11. 2003 Reg TP Nr. 22/2003 1.14 Zielnetzbetreiberkennungen (Routingnummern für IFS) Regeln für die Zuteilung von Zielnetzbetreiberkennungen zur Generierung von Routingnummern für Internationale Entgeltfreie Mehrwertdienste Vfg. 1/2004 07. 01. 2004 Reg TP Nr. 1/2004 1.15 Nationale Teilnehmerrufnummern 1. Regeln für die Zuteilung von Nationalen Teilnehmerrufnummern Vfg. 51/2004 24. 11. 2004 Reg TP Nr. 23/2004 2. Portierungsdatenaustausch bei Ortsnetzrufnummern und (0)32er Nationalen Teilnehmerrufnummern Vfg. 43/2005 29. 06. 2005 Reg TP Nr. 12/2005 3. Nationale Teilnehmerrufnummern;
Klarstellung der AntragsberechtigungVfg. 42/2005 29. 06. 2005 Reg TP Nr. 12/2005 1.16 Sonstige Nummern und Regelungen 1. Nutzung des Teilbereichs (0)11 des Nummern-
raums für öffentliche TelefonnetzeVfg. 103/1998 02. 09. 1998 Reg TP Nr. 17/1998 2. Nutzung des durch die Empfehlung E.164 der Internationalen Fernmeldeunion definierten Nummernraums für das öffentliche Telefonnetz/ISDN Vfg. 36/1999 14. 04. 1999 Reg TP Nr. 6/1999 3. Der Nummernraum für das öffentliche Telefonnetz/ISDN in Deutschland – zusammenfassende
tabellarische Darstellung –Mit. 659/2000 22. 11. 2000 Reg TP Nr. 22/2000 4. Nutzung des Nummernraums (0)1D Vfg. 8/2002 03. 04. 2002 Reg TP Nr. 6/2002 5. Nutzung des Teilbereichs (0)199 des Nummern-
raums für öffentliche TelefonnetzeVfg. 31/2002 16. 10. 2002 Reg TP Nr. 20/2002 6. Nutzung des Teilbereichs (0)31 des Nummern-
raums für öffentliche TelefonnetzeVfg. 4/2003 05. 02. 2003 Reg TP Nr. 3/2003 7. Bereitstellung der Rufnummern 116.116 und
(0)116.116 für eine zentrale Anlaufstelle zur Sperrung elektronischer BerechtigungenVfg. 45/2004 20. 10. 2004 Reg TP Nr. 21/2004 8. Bereitstellung der Rufnummern 116.116 und
(0)116.116Vfg. 61/2004 22. 12. 2004 Reg TP Nr. 25/2004 9. Nutzung des Teilbereichs (0)1987 des Nummern-
raums für öffentliche TelefonnetzeVfg. 3/2005 12. 01. 2005 Reg TP Nr. 1/2005 10. Struktur und Ausgestaltung des Nummern-
bereichs für BetreiberkennzahlenVfg. 23/2006 26. 04. 2006 BNetzA Nr. 8/2006 11. Strukturierung und Ausgestaltung von Nummernbereichen für harmonisierte Dienste von sozialem Wert Vfg. 53/2007 29. 08. 2007 BNetzA Nr. 17/2007 - 2.
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Sonstige Nummern
Nummernressource Vfg./Mit. Datum Amtsblatt 2.1 National Signalling Point Codes (NSPC) 1. Vorläufige Regeln für die Zuteilung von National Signalling Point Code (NSPC) Vfg. 22/1997 22. 01. 1997 BMPT Nr. 2/1997 2. Änderung der Antragsberechtigung Vfg. 33/2003 16. 07. 2003 Reg TP Nr. 14/2003 2.2 Portierungskennungen (PK) 1. Vorläufige Regeln für die Zuteilung von
Portierungskennungen (PK)Vfg. 52/1997 19. 02. 1997 BMPT Nr. 5/1997 2. Zahl der zuteilbaren Kennungen Vfg. 85/1999 14. 07. 1999 Reg TP Nr. 12/1999 3. Änderung der Antragsberechtigung Vfg. 52/2004 24. 11. 2004 Reg TP Nr. 23/2004 2.3 Closed User Group Interlock Codes (CUGIC) Vorläufige Regeln für die Zuteilung von Closed
User Group Interlock CodesVfg. 16/1998 04. 03. 1998 Reg TP Nr. 4/1998 2.4 Service Centre Addresses (SCA) Nutzung des Teilbereichs (0)10 des Nummern-
raums für öffentliche TelefonnetzeVfg. 19/1998 04. 03. 1998 Reg TP Nr. 4/1998 2.5 Tarifierungsreferenzzweige (TRZ) 1. Vorläufige Regeln für die Zuteilung von
TarifierungsreferenzzweigenVfg. 37/1999 14. 04. 1999 Reg TP Nr. 6/1999 2. Frist für die Nutzung von TRZ für Testzwecke Vfg. 10/2000 09. 02. 2000 Reg TP Nr. 3/2000 3. Änderung der Antragsberechtigung Vfg. 34/2003 16. 07. 2003 Reg TP Nr. 14/2003 2.6 Data Network Identification Code (DNIC) Vorläufiges Vergabeverfahren für die Zuteilung des Data Network Identification Code (DNIC) Vfg. 118/1992 12. 08. 1992 BMPT Nr. 15/1992 2.7 ADMD – Namen (Administration Management Domain) Vorläufiges Verfahren zur Notifizierung von
öffentlichen Versorgungsbereichen (ADMD) im
Mitteilungs-Übermittlungs-System (MHS)Vfg. 135/1992 09. 09. 1992 BMPT Nr. 17/1992 2.8 International Carrier Codes (ICC) Notifizierung von International Carrier Codes (ICC) Vfg. 86/1999 14. 07. 1999 Reg TP Nr. 12/1999 2.9 Objektkennungsäste für Netzbetreiber und Diensteanbieter (OKA-ND) Vorläufige Regeln für Zuteilung von Objektkennungsästen für Netzbetreiber und Diensteanbieter Vfg. 149/1999 01. 12. 1999 Reg TP Nr. 22/1999 2.10 Herstellerkennungen für Telematikprotokolle (HKT) Vorläufige Regeln für die Zuteilung von Herstellerkennungen für Telematikprotokolle Vfg. 30/2000 22. 03. 2000 Reg TP Nr. 6/2000 2.11 Internationale Kennungen für mobile Endeinrichtungen (IMEI) Vorläufige Regeln für die Zuteilung von Internationalen Kennungen für mobile Endeinrichtungen Vfg. 40/2000 05. 04. 2000 Reg TP Nr. 7/2000 2.12 Individuelle TETRA Teilnehmerkennungen (ITSI) Vorläufige Regeln für die Zuteilung von Individuellen TETRA Teilnehmerkennungen Vfg. 83/2000 06. 12. 2000 Reg TP Nr. 23/2000 2.13 Internationale Kennungen für Mobile Teilnehmer (IMSI) 1. Vorläufige Regeln für die Zuteilung von
Internationalen Kennungen für Mobile TeilnehmerVfg. 85/2000 06. 12. 2000 Reg TP Nr. 23/2000 2. Änderung beim Antragsverfahren und beim
AntragsformularVfg. 11/2002 17. 04. 2002 Reg TP Nr. 7/2002 3. Antragsberechtigung in besonders begründeten Fällen Vfg. 55/2003 03. 12. 2003 Reg TP Nr. 24/2003
Zuletzt geändert durch Art. 121 G v. 10.8.2021 I
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20. Oktober 2026