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TNV – TNV
(1) Jedermann hat im Rahmen der für die
Nummernzuteilung geltenden Regelungen, einschließlich der dem originären
Zuteilungsnehmer von der Bundesnetzagentur auferlegten Verpflichtungen,
Anspruch auf diskriminierungsfreie abgeleitete Zuteilung von
Nummern.
(2) 1Der originäre
Zuteilungsnehmer kann abgeleitete Zuteilungen grundsätzlich nur im
Einverständnis mit dem Empfänger der abgeleiteten Zuteilung aufheben.
2Soweit eine abgeleitete Zuteilung infolge einer Entscheidung der Bundesnetzagentur entfällt, hat der originäre Zuteilungsnehmer dies den betroffenen Empfängern abgeleiteter Zuteilungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen; er kann ihnen in diesem Fall auch ohne deren Einverständnis eine andere Nummer zuteilen.
3Diese Rechte und Pflichten gehen bei Rufnummernmitnahmen nach § 59 des Telekommunikationsgesetzes auf den neuen Anbieter über. Sofern eine Entscheidung im Sinne des Satzes 2 nicht durch eine Allgemeinverfügung ergangen ist, hat bei Rufnummernmitnahmen nach § 59 des Telekommunikationsgesetzes der originäre Zuteilungsnehmer die Änderungen dem neuen Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2Soweit eine abgeleitete Zuteilung infolge einer Entscheidung der Bundesnetzagentur entfällt, hat der originäre Zuteilungsnehmer dies den betroffenen Empfängern abgeleiteter Zuteilungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen; er kann ihnen in diesem Fall auch ohne deren Einverständnis eine andere Nummer zuteilen.
3Diese Rechte und Pflichten gehen bei Rufnummernmitnahmen nach § 59 des Telekommunikationsgesetzes auf den neuen Anbieter über. Sofern eine Entscheidung im Sinne des Satzes 2 nicht durch eine Allgemeinverfügung ergangen ist, hat bei Rufnummernmitnahmen nach § 59 des Telekommunikationsgesetzes der originäre Zuteilungsnehmer die Änderungen dem neuen Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) 1Einwendungen gegen
eine abgeleitete Zuteilung, die Aufhebung oder Änderung einer abgeleiteten
Zuteilung kann der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung nur innerhalb von sechs
Wochen ab Zugang einer schriftlichen Mitteilung gegenüber dem originären
Zuteilungsnehmer oder im Fall des Absatzes 2 Satz 3
gegenüber dem neuen Anbieter geltend machen.
2War der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ohne Verschulden gehindert, diese Frist einzuhalten, kann er die Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen.
3Der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ist in der Mitteilung auf die Fristen hinzuweisen.
4Die Empfänger abgeleiteter Zuteilungen müssen Änderungen, die durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur gegenüber dem originären Zuteilungsnehmer erfolgen, hinnehmen.
2War der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ohne Verschulden gehindert, diese Frist einzuhalten, kann er die Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen.
3Der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ist in der Mitteilung auf die Fristen hinzuweisen.
4Die Empfänger abgeleiteter Zuteilungen müssen Änderungen, die durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur gegenüber dem originären Zuteilungsnehmer erfolgen, hinnehmen.
(4) Für eine abgeleitete Zuteilung darf der originäre
Zuteilungsnehmer nur die mit der Zuteilung verbundenen anteiligen Kosten nach
Maßgabe des Bundesgebührengesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes
verlangen.
(5) Nummern, die vor dem 1. Januar 1998 vom Anbieter
vergeben wurden, gelten als abgeleitet zugeteilt.
Zuletzt geändert durch Art. 121 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026