Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung – SVVtrYUGVtrG
Innerstaatliches Recht im Sinne des Artikels 2
Buchstabe a des Vertrags ist die in der Bundesrepublik Deutschland und
im Land Berlin geltende Gesetzgebung über Sozialversicherung, soweit sie den
Bestimmungen des Vertrags und dieses Gesetzes nicht entgegensteht.
Das Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz
vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) gilt entsprechend.
(1) Unfälle und Krankheiten, welche die in
Artikel
1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags genannten Deutschen vor dem 1. Januar
1956 während der Zugehörigkeit zu der jugoslawischen gesetzlichen
Unfallversicherung erlitten oder sich zugezogen haben und die nach
jugoslawischem Recht Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind, werden so
behandelt, als ob sie im Bundesgebiet eingetreten oder verursacht und
Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten im Sinne der in Artikel 2 genannten Gesetzgebung
wären.
(2) Die in §§ 1546 bis 1548 der
Reichsversicherungsordnung vorgesehenen Fristen beginnen
frühestens mit dem Tage des Inkrafttretens des Vertrags.
(1) Zeiten, die von den in Artikel 1 Abs. 1
Buchstabe a des Vertrags genannten Deutschen vor dem 1. Januar 1956 in
einer jugoslawischen gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt worden sind
oder als zurückgelegt gelten und nach jugoslawischem Recht Versicherungszeiten
oder ihnen gleichgestellte Zeiten sind oder wären, wenn diese Personen bis zum
genannten Tage im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien beschäftigt
gewesen wären, werden wie Versicherungszeiten angerechnet, die in einer
deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Bundesgebiet zurückgelegt worden
sind.
(2) Die Wartezeit ist auch erfüllt, wenn die nach
jugoslawischem Recht für den Erwerb des Leistungsanspruchs vorgeschriebene
Mindestbeitragszeit zurückgelegt worden ist.
(1) 1Hat ein
Versicherungsträger im Bundesgebiet oder im Land Berlin auf Grund der in
Artikel
1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags genannten Ansprüche und Anwartschaften
bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags eine Leistung bindend festgestellt,
so hat es dabei sein Bewenden.
2Die Leistung ist jedoch auf Antrag unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Vertrags an neu festzustellen, falls der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gestellt wird.
3Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen.
2Die Leistung ist jedoch auf Antrag unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Vertrags an neu festzustellen, falls der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gestellt wird.
3Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen.
(2) Ist der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten
des Vertrags eingetreten, jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Leistung auf Grund
der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags
genannten Ansprüche und Anwartschaften von einem Versicherungsträger im
Bundesgebiet oder im Land Berlin noch nicht bindend festgestellt worden, so
beginnt die Leistung nach diesem Gesetz mit Ablauf des Kalendermonats, in dem
der Vertrag in Kraft getreten ist, falls der Antrag spätestens innerhalb von
zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gestellt wird.
Die Aufwendungen, die den Versicherungsträgern im
Bundesgebiet und im Land Berlin in Erfüllung der von ihnen nach Artikel 2 Buchstabe
a des Vertrags übernommenen Verpflichtungen erwachsen, werden teils vom
Bund (Artikel
8), teils von den Versicherungsträgern im Bundesgebiet und
im Land Berlin (Artikel
9) getragen.
Der Bund trägt die Aufwendungen für die Leistungen,
die in entsprechender Anwendung des Fremdrenten- und
Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S.
93) von der Unfallversicherung Bund und Bahn gewährt werden.
Aufwendungen, die nicht nach Artikel 8 vom Bund getragen werden,
sind von den verpflichteten Versicherungsträgern im Bundesgebiet und im Land
Berlin zu tragen, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften vom Bund zu tragen
sind.
1Die Bundesregierung
kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
-
in den Fällen, in denen die Versicherungspflicht über das Bundesrecht hinausging oder in denen die Beitragsberechnung, insbesondere in der freiwilligen Versicherung, abweichend vom Bundesrecht geregelt war, und für sonstige besondere Fälle zur Vermeidung von Härten Näheres über die Anrechnung der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags bezeichneten Versicherungszeiten bestimmen. 2In derselben Weise können auch bestimmte Beitragsklassen für die Rentenberechnung auf Grund der anzurechnenden Versicherungszeiten festgelegt werden;
- 2.
-
die Steigerungsbeträge für solche nach Artikel 5 dieses Gesetzes anzurechnende Versicherungszeiten feststellen,
- a)
-
bei denen das zu berücksichtigende Entgelt oder die Höhe des Beitrags nicht feststeht oder
- b)
-
die nicht nachweisbar sind, aber durch Arbeitsbescheinigungen oder sonstige als zuverlässig zu erachtende Unterlagen glaubhaft gemacht werden;
- 3.
-
bestimmen, welche Zeiten als Beitrags- und Ersatzzeiten der jugoslawischen gesetzlichen Rentenversicherung anzusehen sind.
1Der Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung bestimmt im Benehmen mit dem Bundesminister der
Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, inwieweit der
in Artikel 1 Abs. 2 des Vertrags genannte Betrag
von 26 Millionen Deutsche Mark vom Bund, der gesetzlichen Unfallversicherung
und den gesetzlichen Rentenversicherungen zu tragen ist.
2Dabei ist das Verhältnis zu berücksichtigen, in dem der zur Abgeltung der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe b des Vertrags genannten Anwartschaften und Ansprüche errechnete Betrag zwischen dem Bund und den Versicherungsträgern zu verteilen wäre, wenn auf Grund dieser Anwartschaften und Ansprüche am Tage der Unterzeichnung des Vertrags die der Berechnung zugrunde liegenden Leistungen von Versicherungsträgern im Bundesgebiet und im Land Berlin hätten gewährt werden müssen.
3In der Rechtsverordnung kann auch geregelt werden, wie die von der gesetzlichen Unfallversicherung und von den gesetzlichen Rentenversicherungen nach Satz 1 zu tragenden Anteile auf die Versicherungsträger zu verteilen sind.
2Dabei ist das Verhältnis zu berücksichtigen, in dem der zur Abgeltung der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe b des Vertrags genannten Anwartschaften und Ansprüche errechnete Betrag zwischen dem Bund und den Versicherungsträgern zu verteilen wäre, wenn auf Grund dieser Anwartschaften und Ansprüche am Tage der Unterzeichnung des Vertrags die der Berechnung zugrunde liegenden Leistungen von Versicherungsträgern im Bundesgebiet und im Land Berlin hätten gewährt werden müssen.
3In der Rechtsverordnung kann auch geregelt werden, wie die von der gesetzlichen Unfallversicherung und von den gesetzlichen Rentenversicherungen nach Satz 1 zu tragenden Anteile auf die Versicherungsträger zu verteilen sind.
1Dieses Gesetz gilt auch
im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
Geändert durch Art. 16 Abs. 3 G v. 19.10.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026