Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung – SVVtrYUGVtrG
(1) 1Hat ein
Versicherungsträger im Bundesgebiet oder im Land Berlin auf Grund der in
Artikel
1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags genannten Ansprüche und Anwartschaften
bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags eine Leistung bindend festgestellt,
so hat es dabei sein Bewenden.
2Die Leistung ist jedoch auf Antrag unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Vertrags an neu festzustellen, falls der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gestellt wird.
3Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen.
2Die Leistung ist jedoch auf Antrag unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Vertrags an neu festzustellen, falls der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gestellt wird.
3Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen.
(2) Ist der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten
des Vertrags eingetreten, jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Leistung auf Grund
der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags
genannten Ansprüche und Anwartschaften von einem Versicherungsträger im
Bundesgebiet oder im Land Berlin noch nicht bindend festgestellt worden, so
beginnt die Leistung nach diesem Gesetz mit Ablauf des Kalendermonats, in dem
der Vertrag in Kraft getreten ist, falls der Antrag spätestens innerhalb von
zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gestellt wird.
Geändert durch Art. 16 Abs. 3 G v. 19.10.2013 I
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20. Oktober 2026