Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFGG

§ 1 Errichtung anchor

¹Zum 1. Januar 2013 wird als Träger für die landwirtschaftliche Sozialversicherung eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung errichtet.
²Sie trägt den Namen „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“.

§ 2 Zuständigkeit anchor

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zuständig für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung.

§ 3 Eingliederung der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung anchor

(1) Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Alterskassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die landwirtschaftlichen Pflegekassen (bisherige Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung) sowie der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden am 1. Januar 2013 in die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eingegliedert.

(2) Das Vermögen sowie die Rechte und Pflichten der bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gehen als Ganzes auf die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über.

(3) Die bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden zum 1. Januar 2013 aufgelöst.

§ 4 Sitz, Aufbau und Satzung anchor

(1) ¹Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zweistufig aufgebaut.
²Der Sitz der Hauptverwaltung wird durch die Satzung bestimmt.
³Die Hauptverwaltungen aller bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden Geschäftsstellen.
⁴Bei der Aufgabenverteilung ist eine fachlich umfängliche Betreuung der Versicherten sicherzustellen.

(2) Die Satzung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bedarf der Genehmigung des Bundesamtes für Soziale Sicherung.

§ 5 Dienstherrnfähigkeit, Dienstrecht anchor

(1) ¹Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes.
²Die Beamtinnen und Beamten sind Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.

(2) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag des Vorstandes der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau die Beamtinnen und Beamten.
²Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung weiter zu übertragen.

(3) Oberste Dienstbehörde für die Geschäftsführung und ihre Stellvertretung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, der seine Befugnisse ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung übertragen kann.

(4) Für die Dienstordnungsangestellten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gelten die §§ 144 bis 147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

§ 6 Kosten bei Errichtung anchor

(1) Für Rechts- und Amtshandlungen, die aus Anlass der Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie der Eingliederung der bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erforderlich sind, werden Abgaben und Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz nicht erhoben.

(2) Die Abgaben- und Gerichtskostenfreiheit ist von der zuständigen Stelle ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bestätigt, dass die Maßnahme der Durchführung dieses Gesetzes dient.

§ 7 Altersrückstellungen, Verordnungsermächtigung anchor

(1) ¹Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bildet für die bei ihr Beschäftigten, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird, zweckgebundene Altersrückstellungen.
²Dies gilt nicht für die Beschäftigten, für die bereits Altersrückstellungen auf der Grundlage der §§ 172c und 219a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gebildet werden.
³Die Altersrückstellungen umfassen Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen.
⁴Die Verpflichtung besteht auch, wenn die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt hat.

(1a) (weggefallen)

(2) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Höhe der für die Altersrückstellungen erforderlichen Zuweisungssätze, das Zahlverfahren der Zuweisungen, die Überprüfung der Höhe der Zuweisungssätze sowie die Anlage des Deckungskapitals.
²Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Ermächtigung nach Satz 1 nach Anhörung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.

(3) ¹Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erstellt jeweils ein Konzept zur Einführung von Altersrückstellungen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte.
²Die Konzepte enthalten die Ergebnisse der umfassenden Prüfung zur Höhe der Zuweisungssätze sowie zur Ausgestaltung des Verfahrens.
³Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt diese Konzepte dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 31. Dezember 2016 vor.
⁴Das Konzept zur Einführung von Altersrückstellungen in der Alterssicherung der Landwirte ist zusätzlich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen.

(4) ¹Soweit für die in Absatz 1 genannten Beschäftigten vor dem 31. Dezember 2017 eine Mitgliedschaft bei einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung bestand, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach Absatz 1 berücksichtigt.
²Wurde für die in Absatz 1 genannten Beschäftigten vor dem 31. Dezember 2017 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, wird dies im Rahmen der Verpflichtungen nach Absatz 1 berücksichtigt.

(5) Für die ehemaligen Beschäftigten des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind Altersrückstellungen nach den §§ 172c und 219a Absatz 2 bis 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu bilden.

(6) Versorgungsausgaben für die in Absatz 1 genannten Personenkreise, die ab dem Jahr 2040 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von Versorgungsausgaben für diese Personenkreise geleistet werden, sind aus dem Altersrückstellungsvermögen zu leisten; die Aufsichtsbehörde kann eine frühere oder spätere Entnahme genehmigen.

§ 8 Zusammenarbeit mit Dritten anchor

(1) ¹Mit der regelmäßigen Wahrnehmung laufender Verwaltungsaufgaben in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung kann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Dritte beauftragen, soweit dies einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und einer sachgerechten Betreuung der Versicherten dient und diese nicht durch eine Zusammenarbeit mit den Versicherungsämtern gewährleistet werden kann.
²§ 88 Absatz 3 und § 90 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
³Die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Dritte bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
⁴Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat mit dem Dritten einen Vertrag abzuschließen, in dem Art, Inhalt und Umfang der vom Dritten zu erbringenden Leistungen sowie die ihm zu gewährende Vergütung für die einzelnen Leistungen geregelt sind; in dem Vertrag ist ferner eine regelmäßige Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzusehen.

(2) ¹Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kann einzelnen Mitgliedern mit deren Zustimmung für örtliche Bezirke insbesondere die Annahme von Meldungen und Anträgen sowie die Beratung der Versicherten übertragen, soweit dies einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und einer sachgerechten Betreuung der Versicherten dient.
²Dabei ist eine regelmäßige Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzusehen.
³Die entstandenen Aufwendungen sind zu erstatten.
⁴Hierfür kann die Vertreterversammlung feste Sätze beschließen.
⁵Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) ¹Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kann die zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege und von Betriebs- und Haushaltshilfe benötigten Personen anstellen.
²Nimmt sie dafür andere geeignete Personen, Einrichtungen oder Unternehmen in Anspruch, hat sie über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen Verträge zu schließen.

Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 20.12.2022 I 2759

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026