Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFGG
(1) 1Die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau besitzt
Dienstherrnfähigkeit im Sinne des §
2 des
Bundesbeamtengesetzes.
2Die Beamtinnen und Beamten sind Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
2Die Beamtinnen und Beamten sind Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
(2) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag
des Vorstandes der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
die Beamtinnen und Beamten.
2Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung weiter zu übertragen.
2Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung weiter zu übertragen.
(3) Oberste Dienstbehörde für die Geschäftsführung und
ihre Stellvertretung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die
übrigen Beamtinnen und Beamten der Vorstand der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, der seine Befugnisse ganz oder teilweise
auf die Geschäftsführung übertragen kann.
(4) Für die Dienstordnungsangestellten der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gelten die
§§ 144 bis
147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026