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Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung – SVÜV
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
(1) 1Diese Verordnung
regelt die Versorgung im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes sowie des
Soldatenentschädigungsgesetzes und der hierzu erlassenen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die in der Anlage zu dieser Verordnung
aufgeführt sind.
2Diese Verordnung gilt für
2Diese Verordnung gilt für
- 1.
-
Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet)
- a)
-
auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten,
- b)
-
von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an verwendet oder dorthin versetzt wurden, und
- 2.
-
die Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten Soldaten.
(2) Die in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt
III Nr.
5 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1146) sowie die in
§ 2 Absatz 2 bis
6, 9 bis 11 und 13 genannten Maßgaben gelten nicht
für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, deren Ernennung in unmittelbarem
zeitlichen Anschluß an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren
Bundesgebiet erfolgt.
(1) Das Soldatenversorgungsgesetz gilt unbeschadet der
Regelungen in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III Nummer
5 des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1146) mit den in den
folgenden Absätzen bestimmten weiteren Maßgaben.
(2) 1Wehrdienstzeiten,
die ein Berufssoldat nach Vollendung des 17.
2Lebensjahres im Dienst der Nationalen Volksarmee zurückgelegt hat, gelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit höchstens bis zu fünf Jahren, soweit nicht Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.
2Lebensjahres im Dienst der Nationalen Volksarmee zurückgelegt hat, gelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit höchstens bis zu fünf Jahren, soweit nicht Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.
(3) 1Zeiten, die der
Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet hauptberuflich im
öffentlichen Dienst zurückgelegt hat, können nach § 34 des
Soldatenversorgungsgesetzes höchstens bis zu fünf Jahren
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern der Berufssoldat ohne eine
von ihm zu vertretende Unterbrechung tätig war und die Tätigkeit zu seiner
Ernennung als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat geführt hat.
2Dies gilt nicht, soweit Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.
3Näheres kann der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat durch Verwaltungsvorschriften regeln.
2Dies gilt nicht, soweit Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.
3Näheres kann der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat durch Verwaltungsvorschriften regeln.
(4) Sonstige Zeiten und Ausbildungszeiten nach den
§ 35, 36, 40,
92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 3 und § 94 des
Soldatenversorgungsgesetzes, die der Berufssoldat bis zum
2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, können höchstens bis zu
fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden, soweit nicht
Absatz
5 oder 6 Anwendung findet.
(5) 1Wehrdienstzeiten,
Beschäftigungszeiten (§ 34
des
Soldatenversorgungsgesetzes) und sonstige Zeiten
(§§ 36,
92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 3 und § 94 des
Soldatenversorgungsgesetzes), die der Berufssoldat bis zum
2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, werden nicht als
ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine Wartezeit für
die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als
rentenrechtliche Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung zugrunde gelegt werden.
2Ausbildungszeiten (§ 35 des Soldatenversorgungsgesetzes) sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist.
3Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
2Ausbildungszeiten (§ 35 des Soldatenversorgungsgesetzes) sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist.
3Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
(6) Zeiten nach § 30 des
Bundesbesoldungsgesetzes sind nicht
ruhegehaltfähig.
(7) 1Das Zusammentreffen
von Versorgungsbezügen mit Renten, auch aus übergeleiteten Anwartschaften,
richtet sich nach § 71
des
Soldatenversorgungsgesetzes.
2Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 71 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Soldatenversorgungsgesetzes ist um Zeiten zu vermindern, die nach Absatz 6 nicht ruhegehaltfähig sind.
2Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 71 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Soldatenversorgungsgesetzes ist um Zeiten zu vermindern, die nach Absatz 6 nicht ruhegehaltfähig sind.
(8) 1Übersteigt beim
Zusammentreffen von Mindestversorgung (§ 40 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes) mit
einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Anwendung des
§ 71
des
Soldatenversorgungsgesetzes die Versorgung das Ruhegehalt
nach
§ 40 Absatz 1
bis
4 und 8 des Soldatenversorgungsgesetzes, so ruht
die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen diesem Ruhegehalt und der
Mindestversorgung.
2Der Erhöhungsbetrag nach § 40 Absatz 5 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes und der Unterschiedsbetrag nach § 64 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
3Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 64 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes zurückbleiben.
4Zahlbar bleibt mindestens das Ruhegehalt nach § 40 Absatz 1 bis 4 und 8 des Soldatenversorgungsgesetzes zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 64 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
2Der Erhöhungsbetrag nach § 40 Absatz 5 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes und der Unterschiedsbetrag nach § 64 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
3Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 64 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes zurückbleiben.
4Zahlbar bleibt mindestens das Ruhegehalt nach § 40 Absatz 1 bis 4 und 8 des Soldatenversorgungsgesetzes zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 64 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(9) Die für die Versorgung der Soldaten auf Zeit
maßgebliche Wehrdienstzeit (§
3 des
Soldatenversorgungsgesetzes) beginnt – unbeschadet der
Absätze 10 und 11 –
- 1.
-
für Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die am 3. Oktober 1990 auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 § 1 Nummer 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 – BGBl. 1990 II S. 885, 1144), an diesem Tage,
- 2.
-
für Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, deren Dienstverhältnisse als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat beim Wirksamwerden des Beitritts fortgelten (Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 § 1 Nummer 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 – BGBl. 1990 II S. 885, 1144), am Tage ihrer Ernennung zum Soldaten auf Zeit für zwei Jahre nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 § 8 Absatz 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1146).
(10) 1Für die Anrechnung
von Zeiten des Wehrdienstes nach §
11 des
Soldatenversorgungsgesetzes ist für Soldaten der
ehemaligen Nationalen Volksarmee als Zeit des Grundwehrdienstes auch der bis
zur Ernennung zum Soldaten auf Zeit für zwei Jahre nach Anlage I Kapitel XIX
Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 § 8
Absatz 1 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1146) sowie der vor dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen Nationalen
Volksarmee geleistete Wehrdienst bis zur Dauer des Grundwehrdienstes
anzurechnen.
2Maßgeblich für den Umfang der Anrechnung ist die jeweilige Dauer des Grundwehrdienstes im früheren Bundesgebiet im Zeitpunkt der Einberufung oder Einstellung des Soldaten.
2Maßgeblich für den Umfang der Anrechnung ist die jeweilige Dauer des Grundwehrdienstes im früheren Bundesgebiet im Zeitpunkt der Einberufung oder Einstellung des Soldaten.
(11) Absatz 10 gilt entsprechend bei der
Anrechnung des Wehrdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes nach
§ 12
des
Soldatenversorgungsgesetzes, sofern – einschließlich der
in der ehemaligen Nationalen Volksarmee und nach dem 2. Oktober 1990 in der
Bundeswehr geleisteten Dienstzeit – eine Dienstzeit von mehr als zwei, jedoch
nicht mehr als drei Jahren geleistet wurde.
(12) Ist die Wehrdienstbeschädigung im Sinne des
Soldatenentschädigungsgesetzes zugleich eine Dienstbeschädigung im Sinne des
fortgeltenden Rechts im Beitrittsgebiet, besteht ein Anspruch auf
Beschädigtenversorgung nur nach dem Soldatenentschädigungsgesetz.
(13) Bei den Leistungen nach § 101 des
Soldatenversorgungsgesetzes sind die Dienstbezüge unter
Berücksichtigung der Besoldungs-Übergangsverordnungen zugrunde zu
legen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2 Abs.
1 Kursivdruck: Das Wort "Einigungsgvertrags" wurde
aufgrund offensichtlich unrichtiger Schreibweise durch das Wort
"Einigungsvertrages" ersetzt
(1) Die Zeit der Verwendung eines Berufssoldaten oder
eines Soldaten auf Zeit aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der
Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet wird doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert
hat.
(2) 1Die Regelung des
Absatzes
1 ist bis zum 31. Dezember 1995 befristet.
2Sie gilt nicht für eine Verwendung, die nach dem 31. Dezember 1994 beginnt.
2Sie gilt nicht für eine Verwendung, die nach dem 31. Dezember 1994 beginnt.
(1) 1Für Soldaten im
Ruhestand und ehemalige Soldaten auf Zeit, die wegen ihrer besonderen
Fachkenntnisse zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet verwendet werden,
findet § 68
des
Soldatenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober 1990 keine
Anwendung.
2Ab dem 1. August 1991 findet § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 vom Hundert der Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich bei Soldaten im Ruhestand das Ruhegehalt und bei ehemaligen Soldaten auf Zeit die Übergangsgebührnisse bemessen.
3Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes angewandt.
2Ab dem 1. August 1991 findet § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 vom Hundert der Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich bei Soldaten im Ruhestand das Ruhegehalt und bei ehemaligen Soldaten auf Zeit die Übergangsgebührnisse bemessen.
3Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes angewandt.
(2) 1Die
ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit, die ein Soldat im
Ruhestand in einer seine Arbeitskraft voll beanspruchenden, entgeltlichen
Beschäftigung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet
zurückgelegt hat, bis zum Höchstsatz von 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge.
2§ 97 Abs. 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannte Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor zu vervielfältigen ist.
2§ 97 Abs. 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannte Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor zu vervielfältigen ist.
(3) Die Regelungen der Absätze
1 und 2 gelten nicht für
Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1999 begründet
werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 4
Abs. 2 Satz 2 Kursivdruck: Gemäß
Art. 15
Nr. 3 Buchst. b werden die
Wörter "§ 96 Abs. 3 und 4 des
Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter
"§ 120 Abs. 3 und 4 des
Soldatenversorgungsgesetzes" mWv 1.1.2025 ersetzt.
Aufgrund textlicher Unstimmigkeit ist die Ändungsanweisung nicht
ausführbar!
Anlage Verzeichnis der zum
Soldatenversorgungsgesetz erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
Richtlinien anchor
A. Gesetze
-
(weggefallen)
B. Rechtsverordnungen
- 1.
-
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der jeweils geltenden Fassung
- 2.
-
Berufsförderungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung
- 3.
-
Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung
- 4.
-
Stellenvorbehaltsverordnung in der jeweils geltenden Fassung
- 5.
-
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 84 des Soldatenversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung
C. Verwaltungsvorschriften
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum
Soldatenversorgungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung
D. Richtlinien:
Richtlinien zum Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung vom 10. Mai 1973 (BAnz. Nr. 121 vom 4. Juli 1973), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 31. Oktober 1977 (BAnz. Nr. 214 vom 15. November 1977).
Richtlinien zum Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung vom 10. Mai 1973 (BAnz. Nr. 121 vom 4. Juli 1973), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 31. Oktober 1977 (BAnz. Nr. 214 vom 15. November 1977).
Neugefasst durch Bek. v. 24.3.1993 I 378;
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026