Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung – SVÜV

(1) ¹Diese Verordnung regelt die Versorgung im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes sowie des Soldatenentschädigungsgesetzes und der hierzu erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind.
²Diese Verordnung gilt für

1.

Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet)

a): auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten,
b): von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an verwendet oder dorthin versetzt wurden, und

2.

die Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten Soldaten.

³Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie für Soldaten im Ruhestand und ehemalige Soldaten auf Zeit, die im Beitrittsgebiet tätig werden.

(2) Die in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1146) sowie die in § 2 Absatz 2 bis 6, 9 bis 11 und 13 genannten Maßgaben gelten nicht für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, deren Ernennung in unmittelbarem zeitlichen Anschluß an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren Bundesgebiet erfolgt.

Neugefasst durch Bek. v. 24.3.1993 I 378;

zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 20.8.2021 I 3932

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026