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SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe
von insgesamt 6 383 820 000 Euro zur Absicherung der Kredite der
Europäischen Union zu übernehmen, die diese zur Finanzierung von Darlehen an
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.
2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen
Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von
Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den
COVID-19-Ausbruch (ABl. L 159 vom 20.
25.
32020, S. 1) ausgibt.
25.
32020, S. 1) ausgibt.
(2) Gewährleistungen nach Absatz 1 können nur bis zum
Ablauf der Verfügbarkeitsfrist nach Maßgabe der in Absatz 1 bezeichneten
Verordnung übernommen werden.
(1) Sobald alle teilnehmenden Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ihren anteiligen Beitrag in Form einer Gewährleistung
geleistet haben, wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darüber
unterrichtet.
(2) 1Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus über die
übernommene Gewährleistung und den von der Europäischen Kommission nach
Artikel
14 der in § 1
Absatz 1 genannten Verordnung erstatteten
Bericht zu unterrichten.
2Das Weitere bestimmt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
2Das Weitere bestimmt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Geändert durch Art. 9 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026