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SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG
(1) Sobald alle teilnehmenden Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ihren anteiligen Beitrag in Form einer Gewährleistung
geleistet haben, wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darüber
unterrichtet.
(2) 1Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus über die
übernommene Gewährleistung und den von der Europäischen Kommission nach
Artikel
14 der in § 1
Absatz 1 genannten Verordnung erstatteten
Bericht zu unterrichten.
2Das Weitere bestimmt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
2Das Weitere bestimmt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Geändert durch Art. 9 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026