39. Ausnahmeverordnung zur StVZO – StVZOAusnV 39
Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Auf Grund des § 6
Abs. 1
Nr. 3 Buchstabe a in Verbindung mit
Abs. 3
des Straßenverkehrsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Nummer
3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des
Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 927) sowie Absatz 3 eingefügt durch
§ 70
Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) und geändert gemäß Artikel 22 Nr. 3
der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), verordnet der Bundesminister für Verkehr
nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
1Abweichend von
§ 32
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1134) geändert worden ist, in Verbindung mit der
in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr.
2 Abs. 37 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1102) aufgeführten Maßgabe bleiben nach den bisherigen Vorschriften der
Deutschen Demokratischen Republik erteilte Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich
der höchstzulässigen Breite bis 31. Dezember 1997 gültig.
2Dies gilt nur, wenn die Fahrzeuge in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis spätestens zum 30. Juni 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind und ihre Breite nicht mehr als 2,70 m, bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen und -geräten, sofern diese Maschinen oder Geräte in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und dem Land Berlin benutzt werden, nicht mehr als 3,50 m beträgt.
2Dies gilt nur, wenn die Fahrzeuge in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis spätestens zum 30. Juni 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind und ihre Breite nicht mehr als 2,70 m, bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen und -geräten, sofern diese Maschinen oder Geräte in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und dem Land Berlin benutzt werden, nicht mehr als 3,50 m beträgt.
1Abweichend von
§
57a Abs. 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit der
in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr.
2 Abs. 43 des
Einigungsvertrages aufgeführten Maßgabe brauchen
Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 20a Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S.
8), der durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember
1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf
dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs aufgrund der
Herstellung der deutschen Einheit (ABl. EG Nr. L 353 S. 13) eingefügt
worden ist, nicht mit Fahrtschreibern ausgerüstet zu sein.
2§ 4 der Kontrollmittel-Verordnung vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1134) bleibt unberührt.
2§ 4 der Kontrollmittel-Verordnung vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1134) bleibt unberührt.
Geändert durch Art. 2 V v. 23.6.1993 I 1024
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026