39. Ausnahmeverordnung zur StVZO – StVZOAusnV 39
1Abweichend von
§ 32
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1134) geändert worden ist, in Verbindung mit der
in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr.
2 Abs. 37 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1102) aufgeführten Maßgabe bleiben nach den bisherigen Vorschriften der
Deutschen Demokratischen Republik erteilte Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich
der höchstzulässigen Breite bis 31. Dezember 1997 gültig.
2Dies gilt nur, wenn die Fahrzeuge in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis spätestens zum 30. Juni 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind und ihre Breite nicht mehr als 2,70 m, bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen und -geräten, sofern diese Maschinen oder Geräte in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und dem Land Berlin benutzt werden, nicht mehr als 3,50 m beträgt.
2Dies gilt nur, wenn die Fahrzeuge in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis spätestens zum 30. Juni 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind und ihre Breite nicht mehr als 2,70 m, bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen und -geräten, sofern diese Maschinen oder Geräte in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und dem Land Berlin benutzt werden, nicht mehr als 3,50 m beträgt.
Geändert durch Art. 2 V v. 23.6.1993 I 1024
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026