Verordnung über öffentliche Spielbanken – SpielbkV
Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Zulassung
öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) wird im
Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes
verordnet:
(1) Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der
Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs,
die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden,
sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer
befreit.
(2) Inwieweit der Spielbankunternehmer für den Betrieb
der Spielbank auch von Landes- und Gemeindesteuern zu befreien ist, bestimmt
der Reichsminister der Finanzen im
Einvernehmen mit dem Reichsminister des
Innern.
(1)
(2) Im übrigen tritt die Verordnung an dem auf die
Verkündung folgenden Tag in Kraft.
(3)
Der Reichsminister des
Innern
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20. Oktober 2026