Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung – SozVersGDV
Auf der Grundlage des § 52 des Gesetzes
vom 28. Juni 1990 über die Sozialversicherung - SVG - (GBl. I
Nr.
38 S. 486) wird folgendes verordnet:
1Arbeitgeber, die
Lohnsteuern, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,
Umlagen zur Unfallversicherung sowie Beiträge zur Arbeitsverwaltung
(Arbeitslosenversicherung, Umlagen für Konkursausfallgeld) über Kreditinstitute
entrichten, die nicht bereit sind, den Steuerüberweisungs-Avis (EF 45 48; EF 45
49; S02 335) zu verwenden, haben am Tag der Überweisung einen schriftlichen
Nachweis über den insgesamt überwiesenen Betrag, gegliedert nach Lohnsteuern
und den einzelnen Versicherungszweigen, dem zuständigen Finanzamt unter Angabe
der Steuernummer zu übergeben.
2Soweit diese Arbeitgeber auch berechtigt sind, Geldleistungen der Sozialversicherung auszuzahlen, haben sie gleichzeitig den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben für Zwecke der Sozialversicherung zu übergeben.
2Soweit diese Arbeitgeber auch berechtigt sind, Geldleistungen der Sozialversicherung auszuzahlen, haben sie gleichzeitig den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben für Zwecke der Sozialversicherung zu übergeben.
1Die Verwaltungen der
Sozialversicherung gewährleisten in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern die
Kontrolle über den ordnungsgemäßen Einzug und die Weiterleitung der
Sozialversicherungsbeiträge.
2Die Finanzämter gewährleisten die Auskunftspflicht sowie die Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen durch die Verwaltungen der Sozialversicherung.
2Die Finanzämter gewährleisten die Auskunftspflicht sowie die Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen durch die Verwaltungen der Sozialversicherung.
Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen
Republik
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026