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SEG-Statistikverordnung – SEGStatV
Verordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| § 1 | Amtliche Statistik |
| § 2 | Zu erhebende Daten |
| § 3 | Erhebung, Übermittlung und Nutzung der Daten |
| § 4 | Stichtag für die Erhebungen |
| § 5 | Aufbewahrungsfristen |
| § 6 | Inkrafttreten |
–
Auf Grund des § 79 Absatz 2 Satz 1 in
Verbindung mit Absatz
1 des
Soldatenentschädigungsgesetzes vom 20. August 2021
(BGBl. I S. 3932, 3933), verordnet das Bundesministerium der
Verteidigung:
(1) Das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr erstellt eine amtliche Statistik über
- 1.
-
die Gesamtzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger je in § 2 Nummer 1 genannter Empfängergruppe sowie
- 2.
-
die Ausgaben der Soldatenentschädigung.
(2) Grundlage der amtlichen Statistik sind die Daten,
die von den nach § 70
des
Soldatenentschädigungsgesetzes zuständigen Stellen erhoben
und an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übermittelt
werden.
(3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr veröffentlicht die amtliche Statistik in geeigneter
Form.
1Zur Erstellung der
amtlichen Statistik werden folgende Daten erhoben:
- 1.
-
die Zahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unterteilt nach den folgenden Empfängergruppen:
- a)
-
geschädigte Personen unterteilt nach dem Grad der Schädigungsfolgen,
- b)
-
Personen im Sinne des § 2 Absatz 4 bis 7 des Soldatenentschädigungsgesetzes sowie
- c)
-
Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 50 des Soldatenentschädigungsgesetzes und
- 2.
-
die Höhe der Ausgaben im Haushaltsjahr.
(1) Die Daten werden von den nach § 70 des
Soldatenentschädigungsgesetzes für die Durchführung der
Soldatenentschädigung zuständigen Stellen erhoben.
(2) Die zuständigen Stellen übermitteln die Daten aus
der Erhebung jedes Jahr elektronisch an das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr.
(3) Die Daten dürfen beim Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr ausschließlich für statistische Zwecke
genutzt werden.
Stichtag für die Erhebungen ist der 1. Januar jeden
Jahres, beginnend mit dem 1. Januar 2025.
Die nach § 3
Absatz 2 übermittelten Daten werden beim
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwei Jahre nach Ablauf des
Kalenderjahres, indem sie übermittelt wurden, gelöscht.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026