Verordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes – SEGStatV

¹Zur Erstellung der amtlichen Statistik werden folgende Daten erhoben:
²

1.

die Zahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unterteilt nach den folgenden Empfängergruppen:

a)

geschädigte Personen unterteilt nach dem Grad der Schädigungsfolgen,

b)

Personen im Sinne des § 2 Absatz 4 bis 7 des Soldatenentschädigungsgesetzes sowie

c)

Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 50 des Soldatenentschädigungsgesetzes und

2.

die Höhe der Ausgaben im Haushaltsjahr.