Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften – SchErsRÄndG
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden mit
Ausnahme von Artikel 4 keine Anwendung, wenn das
schädigende Ereignis vor seinem Inkrafttreten eingetreten ist.
(2) 1Ist nach den
Vorschriften des Reichshaftpflichtgesetzes, des Straßenverkehrsgesetzes oder
des Luftverkehrsgesetzes wegen der Tötung oder Verletzung eines Menschen
Schadensersatz zu leisten, so kann der Ersatzberechtigte, soweit es nach seinen
Verhältnissen aus Billigkeitsgründen erforderlich ist und dem Ersatzpflichtigen
zugemutet werden kann, Schadensersatz bis zur Höhe der in Artikel 1
Nr. 6, Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 3 Nr. 1 und 3 bestimmten
Beträge auch dann verlangen, wenn das schädigende Ereignis vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.
2Dies gilt nicht, soweit nach diesen Gesetzen eine Schadensersatzpflicht bisher nicht bestand.
3Im übrigen findet Artikel 7 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710) sinngemäße Anwendung.
2Dies gilt nicht, soweit nach diesen Gesetzen eine Schadensersatzpflicht bisher nicht bestand.
3Im übrigen findet Artikel 7 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710) sinngemäße Anwendung.
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
2Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.
2Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026