Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet – SachBezV BG
Auf Grund der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F
Abschnitt III Nr.
1 Buchstabe b des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit
Artikel
1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1046) sowie
in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr.
3 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember
1976, BGBl. I S. 3845) und - in Verbindung mit diesen Vorschriften - auf Grund
des §
173a des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582), der durch Artikel II § 9
Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes vom 23.
Dezember 1976 eingefügt worden ist, verordnet der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des
Arbeitsförderungsgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
Finanzen:
Die Sachbezugsverordnung 1991 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1642), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2913), gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
mit den in den §§ 2 und
3 genannten
Maßgaben.
(1) Der Wert der freien Kost und Wohnung
einschließlich Heizung und Beleuchtung wird auf monatlich 360 DM
festgesetzt.
(2) 1Der Wert der freien
Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung wird auf monatlich 65,70 DM
festgesetzt.
2Werden nur Teile dieses Sachbezugs zur Verfügung gestellt, so sind für die Wohnung 45,00 DM, für Heizung 18,00 DM und für Beleuchtung 2,70 DM anzusetzen.
2Werden nur Teile dieses Sachbezugs zur Verfügung gestellt, so sind für die Wohnung 45,00 DM, für Heizung 18,00 DM und für Beleuchtung 2,70 DM anzusetzen.
(3) Wird freie Kost zur Verfügung gestellt, so sind
die Werte anzusetzen, die sich aus § 4 der Sachbezugsverordnung 1991 in
Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung 1991
ergeben.
§ 1 Abs. 5 Satz 3 und 4 der
Sachbezugsverordnung 1991 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die
Wohnung 45,00 DM und für Beleuchtung 2,70 DM anzusetzen sind.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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20. Oktober 2026