Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr – SaatEinfMeldV
Auf Grund des § 28 Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. Mai
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 444) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni
1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1453) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister
der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) 1Unter das
Saatgutverkehrsgesetz fallendes Saatgut darf nur eingeführt werden, wenn der
Einführer die Absicht der Einfuhr der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung (Bundesanstalt) durch Abgabe einer Einfuhranzeige gemeldet und die
Bundesanstalt die Einfuhranzeige mit einem numerierten Bestätigungsvermerk
versehen hat, aus dem hervorgeht, ob die Voraussetzungen des § 23 des
Saatgutverkehrsgesetzes erfüllt sind.
2Dies gilt nicht für
2Dies gilt nicht für
- 1.
-
Saatgut aus Vertragsstaaten,
- 2.
-
Saatgut außer Kartoffelpflanzgut, wenn die einzuführende Saatgutmenge 2 kg nicht übersteigt.
(2) Die Einfuhranzeige muß dem von der Bundesanstalt
im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster entsprechen.
(1) 1Die Einfuhranzeige
ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
2Die Bundesanstalt versieht eine Ausfertigung mit dem Bestätigungsvermerk und leitet sie mit einer weiteren Ausfertigung an den Einführer zurück.
3Die Gültigkeitsdauer des Bestätigungsvermerks ist auf sechs Monate oder, wenn die Einfuhr des Saatguts auf Grund anderer Rechtsvorschriften nur innerhalb einer kürzeren Frist zulässig ist, entsprechend zu befristen.
2Die Bundesanstalt versieht eine Ausfertigung mit dem Bestätigungsvermerk und leitet sie mit einer weiteren Ausfertigung an den Einführer zurück.
3Die Gültigkeitsdauer des Bestätigungsvermerks ist auf sechs Monate oder, wenn die Einfuhr des Saatguts auf Grund anderer Rechtsvorschriften nur innerhalb einer kürzeren Frist zulässig ist, entsprechend zu befristen.
(2) Die mit dem Bestätigungsvermerk versehene
Ausfertigung der Einfuhranzeige ist vom Einführer bei der Einfuhr der
abfertigenden Zollstelle vorzulegen; diese schreibt die abgefertigten Mengen
darauf ab.
(3) Nach Erschöpfung der Menge, auf die sich die
Einfuhranzeige bezieht, oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des
Bestätigungsvermerks hat der Einführer die mit dem Bestätigungsvermerk
versehene Ausfertigung der Einfuhranzeige unverzüglich der Bundesanstalt
zurückzugeben.
Bei Saatgut, das sich nicht im freien Verkehr
innerhalb des Gebiets eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
Gemeinschaft befindet, kann die Bundesanstalt den Bestätigungsvermerk von der
Beibringung einer von der zuständigen Stelle im Erzeugerland ausgestellten
amtlichen Bescheinigung über die Erfüllung der nach den Vorschriften über die
Gleichstellung von Anerkennungen oder Zulassungen von Saatgut vorgeschriebenen
Anforderungen abhängig machen.
Die Bundesanstalt kann den Bestätigungsvermerk mit der
Auflage verbinden, das Saatgut bei der für die Durchführung der
Saatgutverkehrskontrolle am Einfuhrort zuständigen Stelle vorzuführen oder von
einer für die Durchführung der Saatgutverkehrskontrolle zuständigen Stelle
untersuchen zu lassen.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in
Kraft.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.6.2005 I
1934
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026