Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr – RVerkAbkGBRAV

Eingangsformel  anchor
Auf Grund des § 2 des Gesetzes wegen des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. II S. 623) verordnet die Reichsregierung:
Art 1  anchor
Für die Erledigung der in den Artikeln 3 und 9 des Abkommens vorgesehenen Angelegenheiten ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll.
Art 2  anchor
(1) Für die Erledigung der in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Angelegenheiten ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der britische diplomatische oder konsularische Beamte, der die Beweisaufnahme vorzunehmen hat, seinen Sitz hat.
(2) 1Wird im Falle des Artikel 12 Buchstabe a Abs. 2 des Abkommens von einem Zeugen oder einer sonst zu vernehmenden Person britischer Staatsangehörigkeit der Aufforderung, vor dem britischen diplomatischen oder konsularischen Beamten zu erscheinen, keine Folge geleistet oder bei der Vernehmung durch diesen die Aussage verweigert, so finden die Vorschriften der §§ 380, 390, 409 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
2Maßnahmen auf Grund dieser Vorschriften sind nur unter denselben Voraussetzungen wie in einem vor einem deutschen Gericht anhängigen bürgerlichen Rechtsstreit zulässig.
(3) 1Die Entscheidung erfolgt auf Grund der amtlichen Mitteilung des britischen diplomatischen oder konsularischen Beamten von Amts wegen.
2Vor der Beschlußfassung sind der Zeuge oder die sonst zu vernehmende Person und auf Verlangen auch der Staatsanwalt zu hören.
(4) 1Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
2Die Beschwerde steht auch dem Staatsanwalt zu.
Art 3  anchor
(weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 27.7.2001 I 1887
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026