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Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger – RVBedWohnV
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung
Auf Grund des § 222 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch -
Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), der durch Artikel 208 Nr. 1
des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen:
(1) Maßnahmen der Wohnungsfürsorge sind nur zulässig
für die Bediensteten eines Trägers der Rentenversicherung, die an Dienststellen
in Orten mit unzulänglichem Wohnungsangebot versetzt werden.
(2) Die Wohnungsfürsorge kann durch den Umbau und die
Modernisierung vorhandener Wohnungen eines Rentenversicherungsträgers sowie
durch den Erwerb von Rechten zur Belegung von Wohnungen wahrgenommen
werden.
(3) Für Klinikpersonal von
Rehabilitationseinrichtungen sind abweichend von den Absätzen
1 und 2 die Errichtung, der Umbau und die
Modernisierung von Dienstwohnungen zulässig, wenn das Wohnungsangebot in der
Nähe der Rehabilitationseinrichtungen unzulänglich ist und soweit die
Dienstwohnungen für den Klinikbetrieb unentbehrlich sind.
(4) Die Errichtung, der Umbau und die Modernisierung
von funktionsbezogenen Dienstwohnungen sind ohne das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Absatz
1 zulässig.
(1) Wohnungsfürsorge ist auf angemessenen Wohnraum zu
beschränken.
(2) 1Die angemessene
Wohnungsgröße richtet sich für bundesunmittelbare Rentenversicherungsträger
nach den baufachlichen Bestimmungen für bundeseigene oder mit Bundesmitteln
geförderte Wohnungen.
2Für landesunmittelbare Rentenversicherungsträger richtet sich die angemessene Wohnungsgröße nach den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen.
3Soweit solche nicht vorhanden sind, finden die Bestimmungen für bundeseigene oder mit Bundesmitteln geförderte Wohnungen entsprechende Anwendung.
2Für landesunmittelbare Rentenversicherungsträger richtet sich die angemessene Wohnungsgröße nach den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen.
3Soweit solche nicht vorhanden sind, finden die Bestimmungen für bundeseigene oder mit Bundesmitteln geförderte Wohnungen entsprechende Anwendung.
(3) Als Miete soll grundsätzlich die örtliche
Vergleichsmiete vereinbart werden.
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge sind im Einvernehmen
mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzunehmen.
1Maßnahmen der
Wohnungsfürsorge sind nur zulässig, wenn sie bis zum 31. Dezember 2008
eingeleitet werden.
2Dies gilt nicht für die Errichtung, den Umbau und die Modernisierung von funktionsbezogenen Dienstwohnungen sowie von Dienstwohnungen für Klinikpersonal in Rehabilitationseinrichtungen.
2Dies gilt nicht für die Errichtung, den Umbau und die Modernisierung von funktionsbezogenen Dienstwohnungen sowie von Dienstwohnungen für Klinikpersonal in Rehabilitationseinrichtungen.
Wohnungsfürsorgemaßnahmen, die bis zum 25. April 2005
eingeleitet worden sind, bleiben mit Ausnahme der Regelung in § 2 Abs. 3
unberührt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026